28.06.2010
Das Landgericht Zwickau verurteilte Olaf Martin zu 140 Tagessätzen zu acht Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mylauer eine Schmähschrift ins Internet gestellt und verbreitet hat, in welchem ein Ehepaar angegriffen wurde. Außerdem hat Olaf Martin bei einem Fußball-Fest den Mylauer Bauhofchef mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Während die Verteidigung für beide Ereignisse Freispruch verlangte, forderte der Staatsanwalt eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie das Leisten von gemeinnütziger Arbeit. Das Amtsgericht Auerbach hatte Martin zu einer Geldstrafe von insgesamt 2800,- EUR verurteilt. Martin ist seit einiger Zeit arbeitslos, der Ein-Euro-Job endet im Juni und danach mache er eine Reha, so dass sich sein Einkommen verringert hat. Daher muss er jetzt nur noch 1120,- EUR zahlen. Jedoch erlegte das Zwickauer Landgericht ihm die Verfahrenskosten auf.
10.05.2010
Wie die Sächsische Zeitung berichtete, versuchten Rechtsextreme systematisch ihre Gegner in Verruf zu bringen und zu kriminalisieren. In der Nacht vor einer linken Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom Nationalsozialismus tauchten innerhalb von Stunden an rund 50 Häusern in Rochlitz Schmierereien auf. „Teils mit vorgefertigten Schablonen waren Sprüche wie ‚Nazis angreifen‘, ‚Nazifreie Zone‘ und ‚Sozialismus jetzt‘ gesprüht worden.“, wie die Polizei mitteilte. Die durch Anwohner gerufene Polizei suchte in der Innenstadt nach den Verursachern der Schmierereien und wurden fündig. Festgenommen wurden fünf Männer zwischen 19 und 21 Jahren. „Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich bei den Verdächtigen um polizeibekannte Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum handelt“, erklärte die Polizei, „ Außerdem seien die Täter teilweise aus Limbach-Oberfrohna und Burgstädt angereist.“
22.03.2010
Das Oberlandesgericht Dresden hat das Hauptverfahren gegen elf Mitglieder der verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" aus Mittweida eröffnet. Wie ein Gerichtssprecher am 19. März 2010 in Dresden mitteilte, wird ihnen jetzt auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft im November 2007 beim Landgericht Dresden den elf Angeklagten neben mehreren Taten wie gefährlicher Körperverletzung auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) vorgeworfen. Die Staatsschutzkammer hatte jedoch das Hauptverfahren nicht wegen § 129 StGB sondern wegen der anderen Tatvorwürfe vor dem Jugendschöffengericht Hainichen eröffnet. Nach Ansicht der Staatsschutzkammer bestünde diesbezüglich kein dringender Tatverdacht, denn der hierfür von der Rechtsprechung geforderte "konstitutive Gruppenwille" sei nicht nachzuweisen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerden eingelegt. In seiner Entscheidung stützt sich das OLG nun auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2009, in welchem die Voraussetzungen für die Einordnung einer Organisation als kriminelle Vereinigung grundsätzlich auch im Bezug auf den „Sturm 34“ geklärt und bejahrt wurde.
19.11.2009
Am 29. Oktober 2009 öffnete im Einkaufscenter "Die Kolonnaden" mitten in der Innenstadt von Plauen der neunte Thor-Steinar-Laden in Deutschland. Die in der Naziszene sehr beliebte Marke ist mit weiteren Läden bereits in Berlin, Dresden, Erfurt, Essen, Halle, Magdeburg und Nürnberg vertreten. Inzwischen hat ein "Aktionsbündnis gegen Thor Steinar" in Plauen gegründet und Widerstand gegen den Laden angekündigt. Nach einem Bericht der Lokalzeitung "Vogtland Anzeiger" wurde am 13. November bereits vor dem Laden protestiert. Das Aktionsbündnis plant nun für den 27. November in der Plauener Innenstadt eine Kundgebung. Auch der örtliche Bundestagsabgeordnete der SPD, Rolf Schwanitz, hat sich eingeschaltet und Kontakt zum Management des Einkaufscenters aufgenommen. Schwanitz sprach nicht nur mit dem Centermanager, sondern machte sich auch vor Ort ein Bild. Das Betreiben eines Thor-Steinar-Ladens im Zentrum von Plauen bezeichnete er als einen Skandal und forderte öffentlich die Schließung des Ladens. Über seine Erlebnisse bei den Gesprächen mit dem Centermanager und dem Geschäftsführer des Thor Steinar Outlet-Vertriebs sowie beim Ladenbesuch berichtet Schwanitz auf seiner Website.
22.10.2009
Am 30. November 2009 muss sich Olaf Martin vor dem Auerbacher Amtsgericht wegen Beleidigung der Opfern eines Brandanschlages vom 27. Oktober 2007 verantworten. In Mylau kursierten erst Flugblätter mit diffamierenden Inhalt, dann waren dieses auf der Website des "Schwarzen Ordens Vogtland" aufgetaucht. Olaf Martin war bis Anfang 2009 verantwortlich für diese Website, seit dem ist die Website in den USA gehostet. Wer verantwortlich ist, wird jetzt nicht mehr ersichtlich.
Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte das Ermittlungsverfahren gegen Olaf Martin am 21. Januar 2009 eingestellt. Trotz "zweifelsohne bestehender Verdachtsmomente" sei ihrer Meinung nach, der Straftatbestand der Bedrohung nicht erfüllt. Gegen die Verfahrenseinstellung hatten sich die Opfer gewandt. Die Generalstaatsanwaltschaft folgte der Argumentation der Opfer und ordnete die Weiterführung des Verfahrens an. Die Opfer sind als Nebenkläger zu gelassen. Olaf Martin gibt dagegen an, nichts von dem Gerichtstermin am 30. November zu wissen. Eine Vorladung sei ihm noch nicht zugestellt worden.
Olaf Martin ist im Sommer 2008 mit NPD-Ticket in den vogtländischen Kreistag gewählten worden und gilt seit Jahren als Führungsfigur der Rechtsextremen im Vogtland. Er betrieb in Mylau das Geschäft Ragnarök, jetzt Nordlicht, und erwarb das Ende letzten Jahres das Drei-Mädle-Haus in Schönbach.
08.10.2009
Wie das Sächsische Staatsministerium des Inneren meldet, werde das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ in den Landespräventionsrat überführt. Damit soll die Bekämpfung von Extremismus auf eine breitere und damit vernetzte Basis im Zusammenwirken von staatlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichem Engagement gestellt werden. Für das „Weltoffene Sachsen für Demokratie und Toleranz“ stehen jährlich 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das Ziel der künftigen Arbeit ist ein ganzheitlicher Ansatz, der mit den lokalen Bedürfnissen zusammenpasst. Mit dem Geld sollen Initiativen wie das Kulturbüro Sachsen, die „Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie“, Trägereinrichtungen des „Netzwerkes Tolerantes Sachsen“ und weitere Projekte gefördert werden, die sich mit ihrem Engagement den Problemen stellen.
Das Sächsische Kabinett hat außerdem ein Aussteigerprogramm beschlossen. Szeneanhängern soll eine Möglichkeit eröffnet werden, sich von der menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus ein für alle Mal zu verabschieden. Engagierte Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Stellen sollen die jungen Menschen bei der Abkehr von rechtsextremistischen Verhaltensmustern helfen und bei der Integration in ein sozial gestärktes Umfeld begleiten. Dafür stehen jährlich 260 000 Euro zur Verfügung. Das Programm läuft unter der Federführung des Landespräventionsrates.
Innenminister Markus Ulbig: „Mit dem Aussteigerprogramm können wir jungen Leuten eine Brücke bauen, endgültig aus extremistischen Szenen auszusteigen. Nur wenn die lokalen Einfluss- und Entscheidungsträger sich persönlich einbringen, wird es uns gelingen, extremistisches Gedankengut und Gewalt in unseren Städten und Gemeinden erfolgreich zu bekämpfen. Ich bin mir aber auch darüber im Klaren: Unsere Programme können nicht das Engagement jedes Einzelnen in der Gesellschaft ersetzen. Extremisten betreiben die Polarisierung unseres Gemeinwesens. Gegen diese Entwicklung muss die Gesellschaft als Ganzes zusammenstehen.“
29.09.2009
Am 29. September 2009 findet die konstituierende Sitzung des Sächsischen Landtages statt. Im Vordergrund stehen die Wahl des Präsidiums des Landtages sowie die Verabschiedung einer Geschäftsordnung.
Die vorläufige Tagesordnung sieht derzeit so aus:
1. Eröffnung durch Alterspräsidentin, Benennung von fünf Schriftführern, Namensaufruf der Mitglieder des Landtages sowie ihre Verpflichtung
2. Wahl des Präsidenten
3. Wahl des Ministerpräsidenten
4. Vereidigung des Ministerpräsidenten
5. Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 5. Landtages
6. Wahl des 1. Vizepräsidenten
7. Wahl des 2. Vizepräsidenten
8. Wahl des 3. Vizepräsidenten
9. Bestimmung der Anzahl der Schriftführer und Wahl der Schriftführer
10. Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtages zur Strafverfolgung
Interessant dürfte der dritte Tagesordnungspunkt werden. Die NPD-Fraktion will mit Dr. Johannes Müller einen eigenen Kandidaten bei der Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen. Dabei hofft sie, mehr Stimmen zu erhalten, als die NPD-Fraktion Abgeordnete stellt. Dies hatte schon in der vergangenen Legislatur funktioniert.
24.09.2009
Nach dem die NPD ihre Plakate mit der fremdenfeindlichen Aufschrift "Polen- Invasion stoppen!" gestern trotz einer vom Landratsamt Görlitz gesetzten Frist nicht entfernten, begann die Stadtverwaltung Görlitz die Plakate abzunehmen. Die Abnahme der Plakate durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden der NPD mit 10,- EUR pro Plakat in Rechnung gestellt. Nach Angaben der NPD sind 20 bis 40 Plakate betroffen. Diese wurden ausschließlich in Görlitz gehangen.
Die NPD kündigte gerichtliche Schritte an. Das Landratsamt Görlitz hatte am Dienstag entschieden, dass die Plakate abgehangen werden müssen. Dagegen hatte die NPD Widerspruch eingelegt und will nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden klagen.
Vergangene Woche hatte in Mecklenburg-Vorpommern das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Plakate als volksverhetzend eingestuft. Am Montag kündigte die Generalstaatsanwaltschaft Sachsens an, ihre Rechtsauffassung zu diesem Plakat nochmals zu überprüfen. Der Landrat des Kreises Görlitz, Bernd Lange, teilt die Auffassung, dass das Plakat volksverhetzend sei und hofft nun auf eine baldige rechtliche Klärung in Sachsen. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte die NPD mittlerweile mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald.
23.09.2009
Das Landratsamt Görlitz hat die NPD aufgefordert bis heute 14.00 Uhr alle Wahlplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ zu entfernen. Sollten die Plakate nicht entfernt werden, wurde eine sogenannte Ersatzvornahme angedroht. Das heißt, die Behörde veranlasst die Abnahme der Plakate und stellt die Kosten der NPD in Rechnung. Begründet hat das Landratsamt seine Entscheidung damit, dass die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, die Menschenwürde grob verletzen und die öffentliche Ordnung massiv stören würden.
22.09.2009
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald zu den NPD-Plakaten will auch die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ihre Rechtsauffassung prüfen. Das teilte Behördensprecher Wolfgang Klein am Montag mit. Nach der Entscheidung des OVGs Greifswald muss die rechtsextreme NPD Plakate mit dem Slogan «Polen-Invasion stoppen» im vorpommerschen Uecker-Randow-Kreis abhängen. Die Greifswalder Richter sahen in den Plakaten den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das sah man dagegen in Sachsen, wo im Landkreis Görlitz gleichlautende NPD-Wahlplakate hängen, bisher anders.
09.09.2009
Unter dieser Überschrift hat Netz gegen Nazis eine Aufstellung veröffentlicht, wie jeder Einzelne gegen Rechtsextremismus im Internet vorgehen kann. Hier geht es zu dem Artikel.
28.08.2009
Am 30. August 2009 wird der Sächsische Landtag gewählt. Es gilt: Jede Stimme zählt, denn jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen die NPD. Eine niedrige Wahlbeteiligung kommt der NPD zu Gute. Daher: Auf zur Wahl!
26.08.2009
Die NPD wirbt im Sächsischen Landtagswahlkampf mit „Heimreise statt Einreise“ und „Volksgesundheit statt Ärztemangel“. Inhaltlich scheint es keine Überschneidungen zu geben. Sollten jedoch alle ausländischen Ärzte ihren Arbeitsplatz in Sachsen verlassen, würde dies zu einem Ärztemangel führen, denn allein in Sachsen arbeiten 800 Ärzte, jeder neunte Arzt in sächsischen Krankenhäusern.
26.08.2009
Vor dem Hintergrund der NPD-Wahlplakate "Heimreise statt Einreise" bittet die Sächsische Ausländerbeauftragte Friederike de Haas die sächsischen Bürgerinnen und Bürger, sich intensiv mit den politischen Zielen der Parteien zur Landtagswahl auseinanderzusetzen. "Prüfen Sie die Parteien im Hinblick auf das bürgerschaftliche Klima, auf die Integration von hier lebenden Ausländern und auf fremdenfeindliche Signale, die Sachsen schaden."
Würden nach den fremdenfeindlichen Botschaften alle ausländischen Ärzte Sachsen verlassen, würde dies zu einem Ärztemangel führen. Jeder vierte sächsische Unternehmer besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit. Würden diese Sachsen verlassen, würden viele von ihnen geschaffene Arbeitsplätze verloren gehen.
Friederike de Hass begrüßt jedes Engagement auf dem Boden des Rechtsstaates, das geistreich gegen den plakatierten Hass an den Laternen Stellung bezieht. Wenn Gesetze nicht greifen, dann sind aktive Aufklärung und deutliche Gegenzeichen die richtige Antwort auf platte dreiste Plakate, die Wähler mit Schlagworten wie Überfremdung, Kriminalität oder Arbeit nur für Deutsche ködern möchten.
25.08.2009
Die SPD will den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und dafür zusätzliche sechs Millionen Euro bereitstellen. Das kündigten Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, und Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister und Beauftragter der Bundesregierung für den Aufbau Ost, an. Beide verwiesen bei der Vorstellung der Initiative auf aktuelle Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Sie machten klar, dass Rechtsextremismus kein rein ostdeutsches Problem ist. Zwischen 1990 und 2005 sind in Deutschland 136 Menschen in Folge von rechter Gewalt ums Leben gekommen. Im vergangenen Jahr sind ca. 20.000 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gezählt worden.
Bislang stellt der Bund für Programme gegen Rechtsextremismus 24 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, davon 19 Millionen Euro als Grundstock und weitere fünf Millionen Euro für sogenannte Interventionsteams. Geplant sei nun, ab dem kommenden Jahr den Grundstock noch einmal um zwei Millionen Euro aufzustocken. Weitere zwei Millionen Euro sollen in eine Bundesstiftung fließen, die restlichen zwei Millionen Euro in einen "Feuerwehrfonds", um schnell auf neue rechtsextreme Entwicklungen oder Vorfälle reagieren zu können. Diese Programme gelten nur zeitlich befristet. Um eine Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten, soll eine Bundesstiftung geschaffen werden. Allerdings sei keine neue Einrichtung geplant, sondern ein "Andocken" an eine bestehende Stiftung, zum Beispiel die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Entscheidungen dazu sollen aber erst nach der Bundestagswahl fallen.
24.08.2009
Sachsens Landesbischof Jochen Bohl ruft zur Teilnahme an der Landtagswahl am 30. August 2009 auf. Bei den letzten Landtagswahlen vor fünf Jahren hat nur etwa jeder zweite Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht und die NPD war in den Sächsischen Landtag eingezogen. Gerade eine niedrige Wahlbeteiligung kommt extremistischen Parteien zu Gute. Der Landesbischof ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gewissenhaft an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in Sachsen zu beteiligen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass Parteien, die Gewalt als Mittel der Politik ansehen, sich rassistisch und antisemitisch äußern oder die Verbrechen der deutschen Vergangenheit verharmlosen, aus christlicher Sicht nicht wählbar seien.
"In diesem Jahr gedenken wir der Friedlichen Revolution, die vor 20 Jahren von Sachsen ausging. Zu der Freiheit, die unser Land und seine Menschen seit 1989 genießen dürfen, gehörte und gehört es, durch freie Wahlen aktiv am politischen Geschehen teilhaben zu können. Die Freiheit nutzt sich ab, wenn sie nicht genutzt wird", so der Landesbischof. Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, damit die NPD nicht wieder in den Landtag einzieht.
20.08.2009
Am 19. August 2009 fand die erste Sitzung des neugewählten Plauener Stadtrates statt. Die Stadträte wurden vereidigt. Nicht jedoch der Stadtrat der NPD, Harald Jarolimek. Er nahm die Wahl vom 7. Juni 2009 an, gab aber Ende Juli 2009 sein Mandat zurück, aus persönlichen Gründe, die ihm die Ausübung des Mandats unmöglich machen würden. Am 7 Juni 2009 ist er in Plauen zum Stadtrat gewählt worden, einer von drei NPD-Kandidaten. Kurz nach der Wahl gab er eine Erklärung der Grundsätze seines Wirkens als Stadtrat ab. Schriftlich, nachlesbar und nachprüfbar, wie die NPD gern beteuerte. Nur leider werden die Bürger das Handeln von Harald Jarolimek nicht daran messen können, denn nach seiner großen Erklärungen zu seiner Überzeugung und seiner Verpflichtung ausschließlich dem Bürgerwohl gab Harald Jarolimek das Mandat zurück. Ist das die Verpflichtung ausschließlich dem Bürgerwohl?
13.08.2009
Dokumentiert sind alle Kandidaten der NPD zur Bundestagswahl in Sachsen am 27.09.2009. Neben den Angaben aus der öffentlichen Bekanntmachung, wie Name, Adresse, Beruf und Geburtsdatum, werden Parteifunktionen, öffentliche Mandate oder Mitgliedschaften in Kameradschaften u.ä. aufgeführt. Die Angaben in der Liste ergeben sich aus der öffentlichen Bekanntmachungen und weiteren Veröffentlichungen, u.a. auch der NPD.
Die Liste liegt als PDF-Datei vor.
05.08.2009
Dokumentiert sind alle Kandidaten der NPD zur Landtagswahl in Sachsen am 30.08.2009. Neben den Angaben aus der öffentlichen Bekanntmachung, wie Name, Adresse, Beruf und Geburtsdatum, werden Parteifunktionen, öffentliche Mandate oder Mitgliedschaften in Kameradschaften u.ä. aufgeführt. Die Angaben in der Liste ergeben sich aus der öffentlichen Bekanntmachungen und weiteren Veröffentlichungen, u.a. auch der NPD.
Die Liste liegt als PDF-Datei vor.
26.06.2009
Noch bis zum 1. Juli 2009 können sich Bands auf myspace.com/nazisausdemtaktbringen beim Bandwettbewerb der Initiative "Nazis aus dem Takt bringen - Starke Stimmen gegen Rechts" bewerben. Eine Jury wählt die besten zehn Bands aus und für diese kann dann zwischen dem 3. und 10 Juli gevotet werden. Die Songs der zehn besten Bands werden auf einer CD veröffentlicht, die drei Gewinner des Votings werden bei einem Konzert auftreten. Der Bandwettbewerb wurde u.a. gemeinsam von Frank-Walter Steinmeier, Smudo, The BossHoss, Oceana und Tim Renner initiiert.
20.06.2009
Anbei sind in einer Liste die Stadt- und Gemeinderäte aufgeführt, die die NPD nach der Kommunalwahl 2009 stellt. Danach erreichte die NPD 73 Sitze. Angetreten war die NPD mit über 300 Kandidaten in über 100 Kommunen. Ihr Wunschergebnis, in 100 Kommunen Vertreter zu stellen, verfehlte die NPD. Die NPD hat in weiten Teilen von einer geringen Wahlbeteilung profitiert. Jedoch zogen in einigen Kommunen bekanntere Personen Stimmen, andere Kandidaten der NPD profitieren davon. Besonders fällt dies in Kamenz auf: Von den 1743 Stimmen erhielt Marion Ertel 1377 Stimmen, Carmen Mark, die als zweite in den Stadtrat für die NPD einzog, konnte 178 Stimmen für sich verbuchen.
Diese Liste wurde zusammengestellt aus öffentlich zugänglichen Daten. In ihr sind neben den Wahlergebnisse und ggf. Parteifunktionen, öffentliche Mandate oder Mitgliedschaften in Kameradschaften angegeben.
Die Liste liegt als PDF-Datei vor.
04.06.2009
In der Liste sind die Kandidaten der NPD zur Kommunalwahl in Sachsen dokumentiert. Außerdem werden ggf. die Parteifunktionen, öffentliche Mandate oder Mitgliedschaften in Kameradschaften u.ä. aufgeführt. Die Angaben der Liste wurden aus den öffentlichen Bekanntmachungen der einzelnen Gemeinden und Veröffentlichungen der NPD zusammengestellt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen tritt die NPD mit insgesamt 317 Kandidaten zu den Gemeinderats- und mit 8 Kandidaten zu den Ortschaftsratswahlen an. Nach Aussagen der NPD erfolgen Wahlantritte in 103 Städten und Gemeinden.
Die Liste liegt als PDF-Datei vor.
12.05.2009
Ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis fuhr die NPD 2008 im Vogtlandkreis ein. Eine "große" Wahlparty sollte darüber hinwegtäuschen. Im Kreistag gab man sich bieder. Doch ließen die Konflikte zwischen NPD und Freien Kräften nicht lange auf sich warten. Am 18. November zerstritten sich Landeskader der NPD und freie Kameradschaften im Vogtland. Austritte aus der NPD im Vogtland folgten. Unter den Ausgetretenen waren auch die Kreisräte Nicole Fortak und Olaf Martin. Die NPD musste sich im Vogtland neu formieren. Für die Kommunalwahl 2009 tritt sie nun lediglich in Plauen, Reichenbach und Falkenstein an.
Da die NPD im Sächsischen Landtag sitzt, braucht sie keine Unterstützerunterschriften zu sammeln. Dies sieht bei dem aus der NPD ausgetretenen Olaf Martin anders aus. Als Einzelkandidat bzw. unter dem Schirm des neugegründeten Vereins Freies Nationales Bündnis brauchte er, um für den Stadtrat Mylau antreten zu können, Unterstützerunterschriften. Für ihn unterschrieb nur eine Person. Daher wurde er nicht zur Mylauer Stadtratswahl zugelassen.
Für die NPD treten im Vogtland an:
- Plauen Harald Jarolimek, Kraftfahrer, geb. 1953
- Plauen Ronny Hagen, Maurer, geb. 1971
- Plauen Heiko Hagen, Kabeltrommelmonteur, geb. 1970
- Reichenbach Steffen Schmidt, Kaufmann, geb. 1971
- Reichenbach Stephan Simon, Veredler, geb. 1964
- Reichenbach Michael Grimm, Zerspaner, geb. 1964
- Reichenbach Frieder Genske, Bergmann, geb. 1960
- Falkenstein Christoph Langer, selbständig, geb. 1961
- Falkenstein Peter Fritsche, Rentner, geb. 1941
14.04.2009
Vor Ostern wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt. Nach diesem Bericht stagnierte die Mitgliederzahl der NPD bei 850, während die Zahl der DVU-Mitglieder in Sachsen von 130 (2007) auf 80 (2008) sank. Bei den Kommunalwahlen 2008 hat die NPD ihre kommunale Verankerung im Freistaat erhöhen können und "setzt jetzt alles daran, zur Wahl am 30. August wieder in den Sächsischen Landtag einzuziehen", so der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos. Während der NPD-Bundesverband Finanzprobleme hat, geht es dem NPD-Landesverband nicht schlecht. Laut Boos ist der sächsische Landesverband finanziell stark genug, um die nächsten Wahlen zu bestreiten. Die NPD war 2005 mit zwölf Sitzen erstmals in den Dresdner Landtag eingezogen, nach Fraktionsaustritten und einem Fraktionsausschluss hat sie noch acht Fraktionsmitglieder hat. Boos schätzt das Wählerpotenzial der NPD in Sachsen auf drei bis fünf Prozent. "Was da noch hinzukommt, sind Sondereffekte", sagte er und spielte damit auf Protestwählerstimmen an.
Die NPD dominiert trotz einiger Differenzen die rechte Szene Sachsens. Konkurrenz bekommt sie von den so genannten Freien Kräften. Die Anzahl der Personen in den unorganisierten, aber vernetzten Gruppierungen – Freie Kräfte – wuchs 2008 von 500 auf 750 Personen. Hintergrund dieses Wachstums sind einerseits die seit Jahren festzustellende Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene, andererseits wenden sich den Freien Kräften Mitglieder ehemaliger organisierter – zu Teil jetzt verbotener – Zusammenschlüsse zu. "Diese Kräfte werden eine Herausforderung für die NPD", meinte der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes.
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten und Gewalttaten ist in Sachsen gestiegen, die Straftaten um 13 Prozent auf 2425 und die Gewalttaten um 40 Prozent auf 126.
Hier ist der sächsische Verfassungsschutzbericht 2008.
19.03.2009
IIn Sachsen sind noch nie so viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert worden wie 2008. Mit 2425 Delikten stieg die Zahl im Vergleich zu 2007 um 271 Taten bzw. 12,6 Prozent. Mit ca. 1700 Delikten machen die Propagandadelikte mehr als zwei Drittel der Straftaten aus. Alarmierend ist jedoch, dass die Zahl der Gewaltdelikte stieg, von 90 im Jahr 2007 auf 126 im vergangenen Jahr. Überdurchschnittlich stieg die Zahl der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten. Im Jahr 2008 waren es 213 fremdenfeindliche (2007 : 137) und 141 antisemitische (2007 : 75) Delikte.
Das geht aus der vom Sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vorgestellten Kriminalstatistik 2008 hervor. Bisher wurden die meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten 2005 mit 2254 Delikten gezählt.
18.03.2009
Parteilos steht auf ihren Namensschildern im Kreistag. Redebeiträge waren von ihnen im Kreistag bislang nicht zu vernehmen. Mit einer Leihstimme hatten sie sich bisher je einen Sitz im Kreis- und im Finanzausschuss gesichert. Ihre rechtsextreme Gesinnung veröffentlichen sie im "Weltnetz". So nennen sie das Internet. Ihre "Verweise" (Links) lesen sich wie das "Who is Who" der rechtsextremen Szene.
Die drei Kreisräte, die über die Liste der NPD in den Kreistag 2008 gewählt worden, fühlen sich als "Volksbeauftragte". Den "etablierten" Parlamentarien wollen sie "Feuer unterm Arsch" machen. In ihrer Propaganda sind andere Kreisräte "Scheindemokraten" und "Systemlinge", die nur Geld einsacken. Sie selbst beziehen Kreistagsbezüge, ohne eine aktiven Beitrag im Kreistag zu bringen.
Still ruhte der See rechts außen, bis sich der Kreistag am 26.02.2009 in Bad Elster mit dem Bundesprogramm "Orte der Vielfalt" befasste. Ein Programm, welches Demokratie, Toleranz und Vielfalt innerhalb der Gesellschaft fördert, bürgerliches Engagement gegen Extremisten unterstützt.
Genau hier haben die drei Kreisräte, die mit den freien Kameradschaften der rechtsextremen Szene verbunden sind, ihre Probleme und meldeten sich erstmals in einer politischen Debatte zu Wort. Sie wären ja nur etwas "patriotisch". Die reinste Geldverschwendung wäre dieses Programm.
Schützenhilfe erhielten sie vom Fraktionsvorsitzenden und Bundesvorsitzenden der DSU, Herrn Roberto Rink. Das "rechte Problem" wäre überbewertet, künstlich herbeigeredet. "Fachexperte" Rink hat 2005 den Neujahrsempfang der NPD Landtagsfraktion Sachsen in Dresden besucht.
Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Lutz Kätzel, wurde soviel "aufrechter" Patriotismus zu bunt. In Erinnerung an den Aufmarsch, den die NPD am 18.11.2008 in Reichenbach veranstaltete und den die jetzt "parteilose" Kreisrätin Nicole Fortak anmeldete, sagte er: "Sie sind der lebendige Beweis, dass dieses Programm richtig und notwendig ist. Heute machen wir ihnen Feuer unterm Arsch".
17.02.2009
Die Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer Gewalt des RAA Sachsen e.V. und die Opferberatung des RAA Leipzig e.V. legten am 16. Februar 2009 ihre Zahlen zu rechtsextremen Überfällen in Sachsen vor. Danach erhielten sie 2008 Kenntnis von 401 rechtsextremen Übergriffen. Die Zahl der bekannt gewordenen Angriffe stieg somit um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr (308 Übergriffe) an. Dabei gehen die Beratungsstellen von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer Gewalt registrieren ausschließlich Angriffe, die sich direkt gegen Personen richten und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte. Bei einem Großteil der Übergriffe handelte es sich um Gewaltdelikte gegen Menschen, so wurden im Jahr 2008 mindestens 295 Personen zum Teil schwer verletzt. Grit Armonies, Projektkoordinatorin der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V., erklärte: "Die Zahlen belegen, dass in Sachsen täglich Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt werden. Es ist dringend geboten den Fokus von den Tätern auf die Opfer zu richten."
Schwerpunkte der Übergriffe sind Dresden (66 Übergriffe) gefolgt von Leipzig (64 Übergriffe) sowie den Landkreisen Görlitz und Mittelsachen (je 49 Übergriffe). Die meisten Attacken richteten sich gegen – häufig junge – Menschen, die nicht dem rechtsextremen Spektrum angehören wollen. Die zweithäufigste Opfergruppe sind Menschen, die aus rassistischer Motivation heraus abgelehnt werden. Jenseits rechter Gewalttaten berichten zahlreiche Betroffene von einem hohen Maß an alltäglichem Rassismus. Eine Sonderrolle nimmt Sachsen beim rapiden Anstieg der rechtsextrem motivierten Brandanschläge ein. Während es im Jahr 2007 zu drei Brandanschlägen kam, wurde im vergangenen Jahr 18 Mal Feuer in Döner- und Asiageschäften und nichtrechten Projekten gelegt.
09.02.2009
Im Kreistag Erzgebirge stellte sich letzte Woche der NPD-Mann Stefan Hartung aus Bad Schlema zur Wahl des Integrations- und Ausländerbeauftragten. Gewählt wurde der von allen demokratischen Parteien getragene Krumhermersdorfer Pfarrer Johannes Roscher mit 71 Stimmen, Hartung erhielt zwölf. Damit entfielen doppelt so viele Stimmen auf den NPD-Kandidaten als die DSU/NPD-Fraktion Mitglieder (sechs) hat.
In der "Bewerbungs-Ankündigung" Hartungs war zu lesen "Der Ausländerbeauftragte hat nach unserer Auffassung keine Integrationsarbeit für Ausländer zu leisten, sondern die sich im Erzgebirgskreis aufhaltenden Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen." Dies klingt ähnlich dem Ansinnen der NPD im Kreistag Meißen, während in Zwickau diese Position nach Ansicht der dortigen NPD abgeschafft gehört. Schön das man sich sachsenweit einig ist.
Vielfältig fielen die Stimmen zum Wahlergebnis laut Freier Presse vom 6. Februar 2009 aus: "Schlimm", "nicht entschuldbar", "traurig, dass so etwas passiert", "ein fader Beigeschmack". Die Kreisräte sollen sich bei der Abstimmung auf Grund der "irreführenden" Stimmzettel "verwählt" haben, denn "Normalerweise steht auf Stimmzetteln die NPD immer unten. Da haben welche gepennt, und einfach ihr Kreuz oben gemacht.", so CDU-Fraktionschef Steffen Laub. Bei Wahlen sollte man schauen, was bzw. wen man wählt. Die Wahl des Integrations- und Ausländerbeauftragten erfolgt anhand einer Wahlliste, auf der lediglich die Namen der Bewerber in alphabetischer Reihenfolge stehen - konkret erst Hartung dann Roscher. Bei der Wahl des Stellvertretenden Integrations- und Ausländerbeauftragten stimmte für viele Kreisräte das Bild wieder, denn nur ein Kreisrat "irrte" sich. NPD-Mann Hartung trat hier gegen Johannes Schmidt an und erhielt sieben Stimmen. Daher sprach Laut Freier Presse Landrat Frank Vogel im Nachhinein von "eine(r) Art Betriebsunfall".
03.02.2009
Die westböhmischen Stadt Pilsen hat nach Informationen von Radio Prag einen für den 21. Februar 2009 geplanten Marsch durch die Stadt verboten. Die Veranstaltung war als Protest gegen die Besetzung Palästinas angekündigt und mit etwa 400 Personen angemeldet.
Die Behörden in Pilsen gehen davon aus, dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um eine Aktion von tschechischen und deutschen Rechtsextremen handele. Die angemeldete Route wäre mit einer Veranstaltung der jüdischen Gemeinde kollidiert. Diese hat für denselben Tag eine Versammlung vor der Synagoge in Pilsen angemeldet.
Mit dem Verbot des Marsches soll eine Situation wie 2008 verhindert werden. Damals war der Marsch erlaubt worden und die Rechtsextremen waren zeitgleich zur Versammlung der jüdischen Gemeinde aufmarschiert.
16.12.2008
"Wir kämpfen für Euch!" versprach die NPD ihren Wählern zur Kreistagswahl. Außerdem sollten die wirklich wichtigen Themen auf die politische Tagesordnung kommen. Und natürlich würde die Wahl der NPD garantieren, dass endlich "den Regierenden Dampf unterm Hintern" gemacht wird. Wie die selbst ernannte "starke Kraft für heimische Interessen" tatsächlich arbeitet, können Interessierte bei den Kreistagssitzungen im Vogtland bewundern. Von den Kreisräten Olaf Martin und Frank Schmidt waren bisher noch keine Wortmeldungen im Kreistag zu vernehmen. Die Kreisrätin Nicole Fortak ergriff im vergangenen Jahr immerhin schon zweimal das Wort. Dabei ging es um die "wichtigen Themen" Fraktionsstärke und Ausschussbesetzung. Höhepunkt der Arbeitsverweigerung war die vergangene Sitzung am 11. Dezember 2008, zu der kein einziger der inzwischen mit großem Getöse aus der NPD ausgetretenen Kreisräte auftauchte. Dabei hatten die Ausgetretenen kürzlich noch angekündigt, die Mandate behalten zu wollen, "um auch weiterhin die Stimme des Volkes im Kreistag zu vertreten".
12.12.2008
Verbale Attacken von Volker Schimpff (CDU) auf die eigenen Fraktionskollegen scheinen immer mehr zum Normalfall zu werden. Bereits in einer Landtagssitzung im November hatte Schimpff einen Eklat provoziert. Zu einem Antrag der NPD durfte er nicht ans Mikrofon und nutzte dann eine persönliche Erklärung, um die CDU wegen diesem Maulkorb anzugreifen (siehe Bericht vom 14. November 2008).
Während der Haushaltsdebatte im Landtag eskalierte die Situation am Mittwoch abend dieser Woche erneut. Zu später Stunde wollte sich Volker Schimpff in einer von der Linkspartei beantragten Debatte zum Landesjugendhilfeausschuss mit einer persönlichen Erklärung zu Wort melden. Offenbar mit der Begründung, doch die Debatte nicht künstlich in die Länge zu ziehen, versuchte die CDU-Fraktionsspitze ihn davon abzuhalten. Daraufhin, so berichten mehrere Zeitungen, sei Schimpff ausgerastet und habe mit "Arschloch" und "Dreckschwein" die Fraktionsführung beschimpft. Schließlich gipfelte der Ausraster in einer Verbalattacke auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, dem Schimpff ein "Demokratieverständnis wie Hitler" bescheinigte.
11.12.2008
Im Februar 2008 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Zwickau das Abgeordnetenbüro im Landtag, in Zwickau das Bürgerbüro und die Wohnung des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose. Nun steht wohl die Anklageerhebung kurz bevor, denn die Staatsanwaltschaft hat beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Peter Klose beantragt.
Anstoß für die Ermittlungen war die Website des NPD-Kreisverbandes Zwickau, für die Klose damals als Kreisvorsitzender verantwortlich war. Auf ihr war eine nur leicht abgewandelte SS-Losung zu lesen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ein Verstoß gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Bei den zeitgleichen Durchsuchungen sind dann außerdem Exemplare der NPD-Jugendzeitschrift "Perplex" sichergestellt worden. Diese Zeitschrift ist von der Bundesprüfstelle als "erheblich jugendgefährdend" eingestuft worden und darf daher nicht an Kinder und Jugendliche verteilt werden. Im Bürgerbüro Kloses lagen diese Zeitschriften frei zugänglich aus – ein klarer Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz.
09.12.2008
Kreisrat Maik Förster tritt aus der Kreistagsfraktion des rechtspopulistischen "Bündnis Arbeit Familie Vaterland" aus. Er begründete seinen Austritt mit Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Henry Nitzsche zu dessen Kandidatur für das Amt des Ausländerbeauftragten im Landkreis Bautzen. Nitzsche hatte in einer Pressemitteilung erklärt, dass ein Ausländerbeauftragter sich in erster Linie darum bemühen solle, den hier ansässigen Ausländern bei der Organisation ihrer Heimreise behilflich zu sein, anstatt sie beim Aufbau einer dauerhaften Existenz in Deutschland zu unterstützen. Förster war zur Kreistagswahl 2008 im Wahlkreis 8 mit den meisten Stimmen für die Liste Henry Nitzsche "Bündnis Arbeit Familie Vaterland" in den Kreistag gewählt worden.
Unterdessen wächst die Kritik im Landkreis an Henry Nitzsche weiter. Stefan Brangs, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Bautzen sagte zu Nitzsche: "Nach meiner Auffassung hat sich der ehemalige CDU-Vorsitzende im Kreis Kamenz und jetzige parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche als Neonazi entlarvt. Er benutzt das gleiche Vokabular und hetzt in ebenso schamloser Weise gegen Minderheiten. Das Unglaubliche ist, dass er sich dabei noch auf christliche Werte beruft. Perfider geht es nicht." so Stefan Brangs und weiter: "Nitzsche sollte endlich durch seinen Eintritt in die NPD auch öffentlich dokumentieren, wo er politisch angekommen ist, damit die Wählerinnen und Wählern Klarheit darüber haben, wo er wirklich steht." Ähnlich formuliert es der grüne Kreisrat Jörg Stern: "Ich werfe dem Osslinger Kreisrat Henry Nitzsche offenen Rassismus und Menschenverachtung vor. ... Ich habe bisher in allen Diskussionen in Abrede gestellt, dass Henry Nitzsche ein Neonazi ist. Angesichts dieser auch unsäglich dummen Äußerungen muss ich mich revidieren." Und weiter sagt Stern: "Mit seinen Äußerungen leistet Nitzsche rechtsextremen Gewalttaten Vorschub."
03.12.2008
Der Ältestenrat des Kreistages Meißen hat sich verständigt, dass die Ausschüsse am 18. Dezember 2008 neu gewählt werden, die Anzahl der Ausschüsse wird verringert und Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen auf 28 erhöht. So soll sichergestellt werden, dass möglichst alle Kreisräte in einem Ausschuss mitarbeiten können und dass alle Gruppierungen und Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind. Die Besetzung der Ausschüsse soll dann in einem sogenannten Einigungsverfahrens erfolgen.
Mit diesen Beschlüssen will der Kreistag einer Klage der NPD zuvor kommen. Dahinter liegt auch ein Strategiewechsel, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD soll in den Ausschüssen erfolgen. Dafür hatten Grüne und SPD schon von Anfang an plädiert (siehe Meldung vom 04.08.2008). Interessant ist, dass die NPD für eine Beteiligung in den Ausschüssen kämpft. Sind doch diese Ausschüsse für den Fraktionsvorsitzenden der NPD im sächsischen Landtag Holger Apfel, selbst Kreisrat in Meißen, "Schwatzbuden" und "ineffektiv" (NPD-Blog.info).
27.11.2008
In der Nacht zum 24. November 2008 gegen 2.30 Uhr wurde auf die Räume des "Vereins für Kultur und Kommunikation" im "KOMM Haus" in Leipzig-Grünau ein Brandanschlag verübt. Das Haus war schon im Vorfeld Ziel von Angriffen; am Samstag waren bereits vier Scheiben eingeworfen wurden. Jetzt brannten die Büroräume im Erdgeschoss aus.
Das "KOMM Haus" ist eine Einrichtung des Kulturamtes der Stadt Leipzig, die vor allem von älteren Grünauern und Kindern genutzt wird. Es gibt Volkshochschulekurse und es finden Veranstaltungen der Volkssolidarität von Seniorenturnen bis Klöppelnachmittagen statt. Einmal im Monat werden die Räumlichkeiten von der Bürgerinitiative "Buntes Grünau" genutzt werden. Die Bürgerinitiative "Buntes Grünau" setzt sich aus engagierten Grünauern, Vertretern von Vereinen, Verbänden und Parteien zusammen. Gemeinsam wollen sie über Hintergründe und Auswirkungen rechter Aktivitäten in Grünau informieren und sich für ein friedliches und menschenfreundliches Miteinander stark machen.
Der Brandanschlag auf das "KOMM Haus" in Leipzig-Grünau stellt bereits die 14. rechts motivierte Brandtat in Sachsen im Jahr 20008 dar. Im Vorjahr kam es zu drei rechtsextremen Brandanschlägen.
Chronologie der Brandanschläge 2008 in Sachsen (Quelle Opferberatung Dresden):
7. April Pizzeria in Reichenbach/ Vogtland
17. April Döner-Imbiss in Großschweidnitz
17. April Asia-Imbiss in Löbau
17. April kurdisches Restaurant in Dresden-Cossebaude
20. April Fanshop "Fischladen" des "Roten Stern" in Leipzig
28. April alternatives Wohnprojekt Reitbahnstraß e in Chemnitz
01. Mai Imbisswagen in Wurzen
28. Mai Zirkuszelt in Schönheide / Vogtland
16. Juli Wohnheim für Behinderte in Naunhof
17. Juli alternativer Jugendclub "Alte Schmiede" in Rochlitz
12. August vietnamesisches Blumen- und Obstgeschäft in Dresden
8. September afrikanischer Kulturladen in Wurzen
13. September Asylbewerberheim in Oppach
23. November KOMM Haus Leipzig-Grünau
26.11.2008
Am 7. November 2007 beschloss der sächsische Landtag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Danach sollten den Abgeordneten ihre Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nur dann ersetzt werden, wenn der Landtagsverwaltung ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorgelegt wird, das keine Eintragung wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat enthält. Eine Regelung, die das Ziel hatte, die Beschäftigung Krimineller bei Abgeordneten der NPD zu verhindern und die in Mecklenburg-Vorpommern bereits erfolgreich angewandt wurde.
Betroffen in Sachsen war allerdings nicht die NPD, sondern pikanterweise die Linke. Ernst-Eberhard Jahn, beschäftigt bei der Abgeordneten Elke Altmann (Die Linke) aus Freiberg, wurde angetrunken beim Radfahren erwischt und leistete dabei offensichtlich auch noch "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", wie die Medien berichteten. Dies brachte ihm einen Eintrag in sein polizeiliches Führungszeugnis ein und veranlasste die Landtagsverwaltung im April 2008, seine Gehaltszahlungen einzustellen. Frau Altmann zog dagegen vor den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, der am 21. November sein Urteil verkündete.
Danach hat der Sächsische Landtag mit dem Beschluss zur Neufassung von § 6 Abs. 4 des Sächsischen Abgeordnetengesetzes Frau Altmann in ihren verfassungsrechtlichen Statusrechten als Abgeordnete verletzt. Der Gerichtshof führte aus, dass Art. 39 Abs. 3 Satz 2 der sächsischen Verfassung einen allgemeinen Grundsatz der freien Mandatsausübung enthält. Mit diesem sei nach Ansicht des Gerichtshofes eine Unterstützung durch Mitarbeiter nur vereinbar, wenn der Abgeordnete frei darüber befinden könne, ob und gegebenenfalls welcher Mitarbeiter er sich bediene. Beschränkungen dieser Freiheit seien nur zulässig, soweit sie dem Schutz berechtigter parlamentarischer Belange dienten und den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprächen.
Der Verfassungsgerichtshof betonte aber auch, dass der Neufassung legitime gesetzgeberische Ziele zugrunde liegen würden und dass eine Neuregelung, bei der eine einzelfallbezogene Würdigung des Gefährdungspotenzials durch den Abgeordnetenmitarbeiter vorgenommen wird und daran anschließend eine Abwägung mit der freien Mandatsausübung stattfindet, durchaus mit der Verfassung vereinbar sei. Es spreche auch nichts dagegen, einen Aufwendungsersatz von der Vorlage eines Führungszeugnisses abhängig zu machen.
Bei einer Korrektur des Abgeordnetengesetzes sollte aber auch berücksichtigt werden, dass bislang Fraktionen Mitarbeiter beschäftigen können, die vorbestraft sind.
Die NPD wird sich ins Fäustchen lachen, sind doch die Regelungen in den Abgeordnetengesetzen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern weitgehend identisch und der Grundsatz der freien Mandatsausübung ist auch in Mecklenburg-Vorpommern (Art. 22 Abs. 1 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern) bekannt. Deshalb ist es ganz und gar nicht abwegig anzunehmen, dass auch die Regelung in Mecklenburg Vorpommern gegen die dortige Verfassung verstößt. Es ist sicherlich nur eine Frage der Zeit, bis die NPD dies testen wird.
26.11.2008
Die Koalitionsparteien aus CDU/CSU und SPD haben sich in einem gemeinsamen Antrag (16/10839) für ein Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) ausgesprochen. Auch die Oppositionsparteien FDP (16/9819), Bündnis 90/Die Grünen (16/9801) und Die Linke (16/10232) hatten zur Prüfung eines Verbots der HDJ aufgerufen. Im Kern - Prüfung und letztendlich Verbot des Vereins - stimmen alle Anträge überein. In den zuständigen Ausschüssen ist der Koalitionsantrag mit Mehrheit angenommen worden. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung und den Bundesminister des Innern somit auf, bis zu einem Verbot der HDJ in Zusammenarbeit mit den Innenministerien der Länder, Polizeibehörden, Jugendämtern, Jugendverbänden, Herbergsverbänden usw. darüber aufzuklären, dass die HDJ verfassungsfeindliche Ziele verfolge, um da durch weitere jugendgefährdende Zeltlager und Schulungen zu unterbinden.
In dem beschlossenen Antrag wird ausgeführt, dass der Verein eine bundesweit tätige Jugendorganisation sei, die ein rassistisches Weltbild vertrete und durch eine rechtsextremistische Ideologie geprägt sei. In der Begründung heißt es weiter: "Das LebensbundKonzept der HDJ ziele darauf ab, Freizeitangebote für Familien und Kinder anzubieten, welche der Verbreitung antisemitischer und völkischer Ideologie dienen. Nach Eigendarstellung der HDJ sollen bereits Kleinstkinder aber auch Jugendliche in die Aktivitäten eingebunden und somit nach Familiengründung ein Ausscheiden aus der rechtsextremistischen Szene verhindert werden. Die HDJ ist bemüht, für Kinder und Jugendliche eine völkisch-nationalistische Parallelwelt zu schaffen. Im Rahmen von Zeltlagern werden ideologische Schulungen durchgeführt und militaristische Rituale praktiziert.“ Hinsichtlich der bekannt gewordenen Aktivitäten und der Zielgruppen zeigen sich Parallelen mit der 1994 verbotenen Wiking-Jugend."
Auch zeichne sich die HDJ durch Uniformen oder uniformähnliche Pflichtkleidung aus. Trotz des geltenden generellen Uniformverbots und der Ablehnung einer durch die HDJ beim Bundesministerium des Innern beantragte Ausnahmegenehmigung kündigte die HDJ an, das Verbot zu ignorieren. Daher steht im Antrag die Forderung, bis zu einem Verbot der HDJ weiterhin in Zusammenarbeit mit den Länderbehörden darauf hinzuwirken, dass das Uniformverbot konsequent durchgesetzt wird.
Bundesweit bestehen nach Angaben von Staatsschutzbehörden Verbindungen der HDJ zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene. Besonders auffällig dabei sind "die guten Kontakte der HDJ zum Landesverband der NPD" in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg.
24.11.2008
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Bisher hatte sich die Dresdner CDU beharrlich geweigert, bei den von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unter dem Motto "Geh Denken" am 14. Februar geplanten Protesten gegen einen jährlich stattfindenden Neonaziaufmarsch in Dresden mitzumachen. CDU-Kreischef Rohwer hatte sogar per Brief versucht, die Unterstützer der Gegenproteste aus dem kirchlichen Lager zum Rückzug zu bewegen.
Nun hat die CDU-Oberbürgermeisterin Dresdens, Helma Orosz, angekündigt, dass die CDU am 14. Februar eigene Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch plant. Zu diesen Gegenprotesten will Orosz gemeinsam mit "prominenten Dresdnern des öffentlichen Lebens" einen eigenen Aufruf veröffentlichen. Damit ist klar, dass es am 14. Februar zwei getrennte Veranstaltungen gegen den europaweit größten Neonaziaufmarsch geben wird.
Der Vorbereitungskreis von "Geh Denken" erklärte inzwischen, dass jede Aktion zur Aktivierung der Bürger gegen den Rechtsextremismus wichtig sei, denn Dresden braucht eine klare Haltung zum Versuch, die Trauer für menschenfeindliche Ziele zu missbrauchen. Die Grünen verlangten eine Kooperation mit dem schon bestehenden Bündnis "Geh Denken". Der SPD-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat, Peter Lames, kritisierte die Oberbürgermeisterin und forderte, dass sie die Dresdner einen und nicht spalten solle. Zudem hält er es für falsch, "Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen in die linksextremistische Ecke zu stellen, wenn sie zu einer großen und friedlichen Kundgebung aufrufen".
18.11.2008
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Unter dem Titel "Der rechte Weg beginnt in der Mitte - Was tun? Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft" veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 17.11.2008 eine engagierte Diskussion in Reichenbach. Auf Initiative von Rolf Schwanitz diskutierten mit ihm und den ca. 80 Besuchern Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, der Landtagsabgeordnete Enrico Bräunig sowie die Rechtsextremismusexperten Michael Kraske und Dr. Oliver Decker. Decker ist Mitautor der bedeutenden Rechtsextremismus-Studie "Ein Blick in die Mitte".
Schwerpunkte der Diskussion waren die rechtsextreme Gewalt und ihre Ursachen, die Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsstaates. Thema war aber auch die jüngsten Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen am 8. bzw. 9. November in Reichenbach.
Rolf Schwanitz machte deutlich, dass die Einheit der Demokraten gegen die Nazis ein wichtiges Ziel sein muss. Deshalb müssen eine Spaltung der Bürgerschaft vermieden und auch parteipolitische Grenzen überwunden werden. Die Diskussion zeigte aber auch, dass Freiheit und Demokratie immer und zu allen Zeiten der höchste Stellenwert gebührt. Denn Demokraten müssen nicht nur wissen, gegen was, sondern auch wofür sie eintreten. Das gilt für das Engagement gegen Nazis ebenso wie für den Respekt gegenüber den Opfern des SED-Regimes. Vor dem Hintergrund des Austritts von mehrerer Rechter aus der NPD sagte Schwanitz: "Dieser Austritt ist alles andere als ein Vorgang der Entspannung. Im Gegenteil, die vogtländischen Rechten um die Kreisräte Nicole Fortak und Martin Olaf kritisieren das bürgerliche Auftreten der NPD, denn die Landes-NPD sei ihnen zu weich". Die Landesvertreter hatten den Reichenbacher Auftritt, unter anderem mit der Parole "Nationaler Sozialismus jetzt", als zu aggressiv eingeschätzt.
Der Journalist Michael Kraske sprach hinsichtlich des Themas des Abends von einem Wahrnehmungs- und einem Strafverfolgungsproblem. Es gäbe in Deutschland täglich mindestens zwei rechte Straftaten. Aber lediglich Vorfälle wie etwa der Überfall auf den Zirkus in Triebel oder jüngst der Hakenkreuzfall würden medial stärker aufbereitet und wahrgenommen. Rechte Straftäter kämen oft mit geringen Strafen davon oder Prozesse kämen nur schleppend in Gang. Kaske beklagte, dass Polizei, Justiz und Politik nicht entschlossen genug gegen rechte Kriminalität vorginge.
Wesentlich deutlicher wurde Oliver Decker, Autor der jüngst erschienenen Studie "Ein Blick in die Mitte – Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland": In Deutschland seien Bestandteile rechtsextremer Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung zu finden. Ausländerfeindlichkeit, laut Decker die "Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus", sei keine Ausnahme. 40 Prozent der Studienteilnehmer hätten der Aussage zugestimmt, Deutschland sei in gefährlichem Ausmaß überfremdet. "Und wiederum 40 Prozent konnten sich nicht entscheiden, ob sie dieser Aussage zustimmen oder nicht", sagte Decker. Oder: Der Einfluss der Juden sei zu hoch, das haben 18 Prozent der Befragten bejaht, weitere 23 Prozent bejahten dies mit Abstrichen.
Für Bundesrichter Uwe Berlit ist ein Verbot der NPD "für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen, zumindest so lange, wie es V-Männer in der Partei gibt, und die ja auch mit das Beweismaterial produzieren. Wie soll da ein Richter entscheiden?" Die Rechten führen einen Kampf "um die Köpfe, die Herzen, die Parlamente und um die Straßen". Die Zivilgesellschaft müsse angesichts der rechtsextremen Bedrohung "Gegenwehr organisieren. Wenn eine Gesellschaft die Demokratie nicht will, dann können Polizei und Justiz die Demokratie nicht erhalten.", so Uwe Berlit weiter.
14.11.2008
In Sachsen entwickelt sich der CDU-Abgeordnete Volker Schimpff immer mehr zum Risikofaktor für seine eigene Fraktion. Bei der Plenarsitzung am 13. November 2008 gab er nach einer von der NPD beantragten Debatte eine persönliche Erklärung ab, durch die der durch seine Pressemitteilung zum Tod von Jörg Haider ausgelöste schwelende Konflikt in der Fraktion offen zu Tage trat.
Der Antrag befasste sich mit Kindesmissbrauch und einem Denkmal-Projekt in Leipzig, das unter dem Namen "Mahnender Mühlstein" bekannt und vor Ort heftig umstritten ist. Die NPD nutzte diese Debatte, um zum wiederholten Mal Stimmung für ihre Forderung nach einer "Todesstrafe für Kindermörder" zu machen. Offenbar erbost darüber, dass er zu dem Antrag nicht sprechen durfte, sagte Schimpff nach Ausführungen zum Antrag am Ende seiner Erklärung: "Wenn die NPD heute darauf spekuliert hat, daß die CDU dumm, dumpf und feige genug ist, sich am Gängelband der LINKEN vorführen und mich nicht zu Wort kommen zu lassen, dann hat sie damit nicht falsch gelegen".
Danach griff er einige seiner "Partei- und Fraktionskollegen" direkter an und gab sich überzeugt, dass deren "Dummheit", "Feigheit" und "Dumpfheit" auch Schuld daran sei, wenn im nächsten Jahr die NPD wieder in den Landtag einziehen würde. Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten heute unter Berufung auf Fraktionsmitglieder berichtet, sei in der CDU-Fraktion nach diesen Außerungen "Bestürzung zu beobachten gewesen".
13.11.2008
Wie AFP berichtet, muss der "Thor Steinar"-Laden in der Leipziger Innenstadt geräumt werden. Das entschied die Erste Zivilkammer des Landgerichts Leipzig am 13. November 2008 (Aktenzeichen beim Landgericht Leipzig: 1 O 325/08).
Die Richter gaben damit der Klage der Eigentümerin, einer Berliner Immobilienfirma, statt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Beklagte die Vermieterin bei Abschluss des Mietvertrages arglistig getäuscht hatte, weil er diese nicht über den geplanten Verkauf der umstrittenen Bekleidungsmarke informiert habe. Dem Vermieter sei ein Verkaufskonzept vorgelegt worden, in dem der Ladenbetreiber nur «Outdoor»-Bekleidung im «Young Fashion»-Bereich angegeben hatte. Auf die heftig umstrittene Marke «Thor Steinar» habe er nicht hingewiesen. Damit sei der Mieter seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, den Vermieter über vertragsrelevante Umstände zu unterrichten, stellte das Gericht fest. Ein Vertreter des Immobilienunternehmens, das den Laden an den Brandenburger «Thor Steinar»-Erfinder Uwe Meusel vermietet hatte, hatte vor Gericht erklärt, dass der Mietvertrag bei Kenntnis um das Sortiment nicht zustande gekommen wäre. Da der Beklagte seine Mitteilungspflichten verletzt, habe, habe die Vermieterin den Mietvertrag zu Recht angefochten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Beklagte kann noch Berufung beim Oberlandesgericht Dresden einlegen.
Erst Ende Oktober hatte das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt in einem ähnlichen Fall die Räumung eines "Thor-Steinar"-Ladens in Magdeburg verfügt. Auch in Berlin muss "Tönsberg" schließen. Hier hatte der Betreiber bei Abschluss des Mietvertrages nicht über das Sortiment, insbesondere "Thor Steinar", informiert.
13.11.2008
Vier junge Männer mussten sich am 10. November 2008 vor dem Schöffengericht in Auerbach wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Herstellung und Verwendung einer verbotenen Waffe verantworten. Sie hatten in der Nacht zum 7. April versucht, eine türkische Gaststätte in der Reichenbacher Innenstadt mit einem Molotowcocktail anzuzünden. Alle vier bekennen sich zur rechten Szene. Laut der Richter seien sie "stramm national gesinnt eingestellt". Neben der Gaststätte befinden sich in dem Gebäude sechs Wohnungen. Zur Tatzeit waren sich im Gebäude mindestens 20 Personen, darunter viele Kinder. Der Molotowcocktail durchschlug nicht die Scheibe, sondern prallte ab. Die Flasche zerbrach und brannte auf der Straße ab. Daher konnte das Feuer nicht in den Innenraum eindringen. Schäden traten an Fassade und Fenster auf.
Die beiden Haupttäter aus Reichenbach wurden zu jeweils drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Sie waren zum Tatzeitpunkt 18 bzw. 20 Jahre alt, daher kam Jugendstrafrecht zu Anwendung. Glück für sie, ansonsten wäre das Urteil höher ausgefallen. Der 18-Jährige hatte die Idee zu der Tat und er zündete den Brandsatz. Im Keller des 20-Jährigen wurde der Molotow-Cocktail gebaut, er kaufte die Zutaten und warf ihn auf das Haus. Der Dritte erhielt zwei Jahre und sechs Monate ohne Bewährung. Er hatte alle im Wagen zum Tatort gefahren. Der Vierte wurde als Mitläufer eingestuft. Er erhielt eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss er 1200 Euro an den Reichenbacher Verein Leuchtturm zahlen.
Am Tatabend sollen zumindest drei von ihnen betrunken gewesen sein. Ursprünglich wollten die Täter zum Ausländerwohnheim in Cunsdorf. Dann ging es aber zur Gaststätte, von der sie fälschlicher Weise annahmen, dass sie einem Türken gehöre, mit dem es Streit gab.
13.11.2008
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Wie die Sächsische Zeitung berichtete, beabsichtige der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 im Wahlkreis 157 (Bautzen I) als Einzelbewerber anzutreten. Er will mit seiner Kandidatur die von der CDU in Sachsen enttäuschten Wähler ansprechen.
Nitzsche wird es im Wahlkampf mit seiner früheren CDU-Fraktionskollegin Maria Michalk zu tun bekommen, die am vergangenen Wochenende von der CDU als Bewerberin für den Wahlkreis nominiert wurde. Sein erklärtes Ziel ist es, ein Direktmandat für die CDU-Kandidatin verhindern. Als Landratskandidat erreichte Nitzsche im Landkreis Bautzen im Juni 2008 immerhin 13,2 Prozent der Stimmen. Ob ein solches Wahlergebnis ausreichen würde, um ein Direktmandat für die CDU zu verhindern, bleibt abzuwarten.
Nitzsche gehört dem Deutschen Bundestag seit dem Jahr 2002 an und verließ die CDU-Fraktion im Dezember 2006. Auslöser war die anhaltende Kritik - auch aus den Reihen der CDU - an seinen Äußerungen zur Notwendigkeit von Patriotismus. Nitzsche hatte auf einer Veranstaltung der CDU im Sommer 2006 gesagt, dass man den Patriotismus brauche, um endlich vom "Schuldkult" runterzukommen und damit Deutschland nie wieder von "Multikultischwuchteln" in Berlin regiert wird.
Aufsehen durch rechtspopulistische Äußerungen erregte Nitzsche schon vorher. So sagte er 2003, dass einem Muslim eher "die Hand abfaulen" werde, als dass er CDU wählen würde. Bei der Bundestagswahl 2005 verwendete Nitzsche auf seinen Wahlplakaten die Parole "Arbeit, Familie, Vaterland", die bereits vom französischen Vichy-Regime zur Zeit des zweiten Weltkriegs verwendet wurde. Auch die NPD nutzte das Motto 2004 auf Wahlkampfplakaten. Im Februar 2008 gründete Nitzsche schließlich die Wählervereinigung "Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland – Liste Henry Nitzsche", die bei den Kreistagswahlen im Landkreis Bautzen im Juni 2008 aber lediglich 4,7 Prozent erreichte.
12.11.2008
Für die NPD ist alles Kampf. Sie kämpft um Köpfe, um die Straße, um die Parlamente und um den organisierten Willen. Diesem Kampf muss eine neue Facette hinzugefügt werden. Seit dieser Woche muss der "Kampf im Parlament" mit aufgenommen werden.
Dieser Kampf richtet sich aber nicht gegen die "politischen Feinde der etablierten Parteien" oder darauf, die Hoheit über die Stammtische zu erringen. Er richtet sich nach innen. Es sind die "Kameraden" selbst, die in den eigenen Reihen um die richtigen Positionen ringen. Dabei wird nicht nur zum Wort, sondern auch zur Faust gegriffen.
In den Räumen der NPD-Fraktion tat das am 11. November 2008 der parlamentarische Berater und verurteilte Rechtsterrorist Peter Naumann in einer Auseinandersetzung mit dem durch etliche Verbalausfälle bekannt gewordenen Abgeordneten Jürgen W. Gansel. Wie die NPD Fraktion auf Anfrage der Dresdner Neueste Nachrichten bestätigte, hat Naumann Gansel einen Schlag "ins Gesicht" versetzt. Diesem Schlag sei eine "verbale Auseinandersetzung" vorausgegangen, in der es "um eine politische Streitfrage" ging. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser "Kampf im Parlament" unbewaffnet fortgesetzt wird.
12.11.2008
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Der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende Lars Rohwer will verhindern, dass sich prominente Kirchenvertreter an dem Aufruf zum Protest gegen den europaweit größten Neonazi-Aufmarsch Anfang Februar in Dresden beteiligen. Dazu hat er Ende Oktober ein Schreiben, welches seinen Briefkopf als sächsischer Landtagsabgeordneter trägt, an mehrere Erstunterzeichner des Aufrufs "Geh Denken" (www.geh-denken.de) aus dem christlichen Spektrum geschickt.
In dem Schreiben behauptet Rohwer, dass der Aufruf ein Protest gegen die Gedenkpolitik der Stadt und gegen das Gedenken der Bürger Dresdens sei. Außerdem wirft er den Unterzeichnern vor, dass sie eine "unnötige" Aktion von links unterstützen würden. Ganz offensichtlich versucht Rohwer mit seiner Kritik das Bündnis gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu spalten. Erfolg hatte er dabei bisher nur bei seinem Parteifreund Kurt Biedenkopf, der seine Unterstützung des Aufrufs inzwischen wieder zurückgezogen hat. Die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen hat indessen öffentlich bekräftigt, in Dresden reden zu wollen.
Der Aufruf "Geh Denken" (www.geh-denken.de) wurde von zahlreichen Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften, Einzelpersonen und Vertretern von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linken unterzeichnet. Einziges bekanntes CDU-Mitglied unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs ist Alt-Bundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker. Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs finden sich außerdem viele Persönlichkeiten aus dem kirchlichen Bereich, darunter Tobias Bilz (Landesjugendpfarrer der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens), Michael Hanfstängl (Direktor des Evangelisch-Lutherischen Missionswerks Leipzig), Christine Hoffmann (Generalsekretärin von Pax Christi Deutschland), Maria Jepsen (Bischöfin für Hamburg und Lübeck), Dr. Nikolaus Legutke (Vorsitzender des Diözesenrats des Bistums Dresden-Meißen), Dr. Peter Meis (Superintendent des Ev.-Luth. Kirchenbezirks Dresden Mitte), Ruth Misselwitz (Vorstandsvorsitzende der Aktion Sühnezeichen), Albrecht Nollau (Superintendent des Ev.-Luth. Kirchenbezirks Dresden Nord) und Ricarda Wenzel (Mitglied der Synode und der Kirchenleitung der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburg).
10.11.2008
Viele Wochen warben NPD und "Freie Kräfte" im Vogtland für eine Demonstration in Reichenbach gegen die "Antirechtsprogramme". Am 8. November war es nun soweit, etwa 120 Nazis marschierten durch die Innenstadt. Etwa genauso viel Teilnehmer hatte die vom Netzwerk "Buntes Vogtland" organisierte Gegendemonstration. Die Polizei war mit ca. 180 Einsatzkräften vor Ort. Nach Abschluss der Gegendemonstration gelang es einem Teil der Protestierer mit einer Sitzblockade den Marsch der Nazis durch Reichenbach einige Zeit lang erfolgreich zu behindern. Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei ist es dabei nicht gekommen.
Auch vor dem Hintergrund der Nazidemo am 8. November hatte der Reichenbacher Stadtrat für den nächsten Tag zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestags der Reichspogromnacht aufgerufen. Rund 300 Teilnehmer nahmen an dem Friedensgebet vor der Peter-Paul-Kirche teil und beteiligten sich an dem anschließenden Schweigemarsch zum Reichenbacher Markt, wo der Reichenbacher Oberbürgermeister Dieter Kießling (CDU) einige Worte des Gedenkens sprach. Die Reichenbacher Bürger setzten so ein eindrucksvolles Zeichen dafür, dass Diktatur und Gewaltherrschaft nie wieder eine Plattform erhalten.
07.11.2008
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Wie die Initiative "Geh Denken" (www.geh-denken.de) mitteilte, hat Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), seine Unterstützung des Aufrufs gegen den geplanten Neonaziaufmarsch am 14. Februar in Dresden zurückgezogen. Seinen überraschenden Rückzieher begründete Biedenkopf mit der Befürchtung, dass die Gegenveranstaltung als Wahlkampfplattform missbraucht werden könnte.
Die im Vorbereitungskreis vertretenen Nichtregierungsorganisationen bedauerten diesen Entschluss und erklärten, dass es ausgeschlossen sei, dass die Gegenveranstaltung als Wahlkampfbühne einzelner Parteien oder Akteure missbraucht wird. In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung wird gemutmaßt, dass der Rückzieher des früheren sächsischen Ministerpräsidenten wohl eher mit der Kritik des Dresdner CDU-Vorsitzenden Lars Rohwer zusammenhängt. Dieser hatte zunächst erklärt, dass eine Beteiligung der Linken an dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch die Unterstützung durch die CDU ausschließe. Später monierte er eine Passage des Aufrufs und behauptete, dass die Initiatoren im Vorfeld nicht das Gespräch mit der CDU gesucht hätten. Ein Vorwurf, den der SPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Martin Dulig, umgehend als wahrheitswidrig zurückwies.
Die im Vorbereitungskreis von "Geh Denken" vertretenen Organisationen und Parteien, betonten in einer Erklärung, dass die CDU weiterhin herzlich eingeladen ist, sich dem Protest gegen den geplanten Neonaziaufmarsch anzuschließen und dass auch eine Verständigung über die einzelnen Redebeiträge möglich sei. Nach wie vor sei man der Auffassung, dass die Mobilisierung rechtsextremer Gruppen und der NPD zur europaweit größten Neonazidemo 2009 die Geschlossenheit der Demokraten in Dresden und der Bundesrepublik verlangt.
05.11.2008
Anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht beschließt der Deutsche Bundestag zwei gleichlautende Anträge zum Kampf gegen den Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland. Darin fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, ein Expertengremium zu beauftragen, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu vorzulegen und den Aufbau jüdischer Institutionen aus Kultur und Wissenschaft vom Bund zu fördern. Außerdem sollen die Lehrpläne in den Schulen um Themen des jüdischen Lebens, jüdischen Geschichte und zum heutigen Israel erweitert werden. Durch die Vermittlung weiterer Kenntnisse für ein Demokratieverständnis sollen Kinder und Jugendlichen zu selbstbewussten und frei von judenfeindlichen Einstellungen getragenen Handeln befähigt werden. Der Bundestag verpflichtet sich außerdem, "jeder Form des Judenhasses und des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen."
Ursprünglich als interfraktioneller Antrag aller Bundestagsfraktionen geplant und bis Mitte 2008 auch gemeinsam erarbeitet, brachten dann die CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der einen Seite und die Linke auf der anderen Seite jeweils gleichlaufende Anträge ein. Dieses besondere Verfahren wurde gewählt, nach dem sich die CDU/CSU geweigert hatte, einen gemeinsamen Antrag mit der Linken zu diesem Thema einzubringen. Die Linke entschloss sich dann, den gleichen Text wie im interfraktionellen Antrag einzubringen, um so den Weg zu ebnen, beide Anträge in einer gemeinsamen Abstimmung beschließen zu können. Dieses besondere Verfahren lehnte die Union nicht ab.
Die Union sah, nach Beginn ihrer Extremismusdebatte zu rechts und links, innerhalb der Linken antisemitische Tendenzen, die ihr ein gemeinsames Handeln mit den Linken unmöglich mache. Die Haltung der Union und ihre Ablehnung eines gemeinsamen Antrages wurden in der Debatte von allen anderen Bundestagsfraktionen kritisiert.
Elf Mitglieder der Linkenfraktion gab zu Protokoll, das sie nicht an der Abstimmung beteiligen, "obwohl der Antrag ein richtiges und notwendiges Anliegen formuliert." Weiter erklärten sie: "Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Unionsfraktion versucht, das Gedenken an die Reichspogromnacht und an die faschistischen Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung Europas für eigene, parteitaktische Zwecke zu instrumentalisieren. Das degradiert diesen Antrag zur Wahlkampfveranstaltung."
Einzig der aus der CDU ausgetretene und fraktionslose sächsische Abgeordnete Henry Nitzsche stimmte gegen den Antrag. Laut "Junger Freiheit" sähe er Antisemitismus in Deutschland lediglich als Randerscheinung, welches das Einsetzen eines Expertengremiums nicht gerechtfertige. Antisemitismus sei, so Nitzsche weiter, in Deutschland nennenswert nur unter Moslems verbreitet; wer Judenfeindlichkeit wirksam bekämpfen wolle, müsse die islamische Zuwanderung stoppen.
04.11.2008
Am 3. November 2008 hat vor dem Dresdner Landgericht ein Prozess gegen vier Rechtsextreme wegen Fortführung der verbotenen Kameradschaft "Skinhead Sächsische Schweiz" (SSS) begonnen. Während sich die vier Angeklagten zu Prozessbeginn nicht zur Sache äußerten, lehnten zwei von ihnen den Vorsitzenden Richter der Staatsschutzkammer wegen Befangenheit ab. Begründet wurde dies damit, dass der Richter in einem anderen Verfahren einen als Rädelsführer Verurteilten wegen Fortführung der verbotenen Kameradschaft verurteilt hatte. Der Prozess ist bis zu Verkündung der Entscheidung zur Befangenheit vertagt.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die "Skinheads Sächsische Schweiz" auch nach deren Verbot 2001 fortgeführt zu haben. Laut Anklage kamen die Angeklagten 2004 regelmäßig mit weiteren Rechtsextremen unter dem Deckmantel von Skatabenden und privaten Feiern zusammen. Dazu sollen sie nicht nur auf die Unterstützung der NPD gezählt, sondern sich auch mit SMS und Geheimcodes verständigt haben. Ziel der Treffen sollen unter anderem die Planung von Aktionen gegen Linke und gemeinsame Aktivitäten mit der NPD gewesen sein.
Unter den Angeklagten befindet sich auch Thomas Rackow aus Struppen. Rackow wurde 2003 als Rädelsführer der verbotenen Kameradschaft verurteilt. Zur Kreistagswahl am 8. Juni 2008 trat Thomas Rackow für die NPD im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an. Gewählt wurde er nicht.
Die rechtsextreme Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz" wurde 1997 unter anderem von den später als Rädelsführer verurteilten Thomas Sattelberg und Thomas Rackow gegründet. Am 5. April 2001 wurde die Organisation vom damaligen sächsischen Innenminister als kriminelle Vereinigung (§129 StGB) verboten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen 82 ihrer Mitglieder u. a. wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruchs, Nötigung und Körperverletzung. Erstmals wurde hier mit dem § 129 StGB gegen eine rechtsextreme Kameradschaft vorgegangen. "Die Organisation Skinheads Sächsische Schweiz war gegründet worden, um die Region frei von Linken und Kiffern zu machen", sagte damals der ermittelnde Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. "Das heißt systematisch wurde nach Sammlung von Daten durch Gewalttaten gegen Andersdenkende und Andersseiende vorgegangen." Zwischen 2001 und 2004 wurde mehr als 40 SSS-Mitgliedern vor dem Dresdner Landgericht angeklagt. Alle Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen oder Jugendstrafen auf Bewährung.
04.11.2008
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Gerade bei Spielen in der Regionalliga kommt es immer wieder vor, dass Spieler gegnerischer Mannschaften rassistisch beleidigt werden oder rechtsextreme Gesänge im Stadion angestimmt werden. Es geht aber auch subtiler: Als die Mannschaft des Berliner Regionalligavereins Türkiyemspor Berlin kürzlich sein Auswärtsspiel beim Chemnitzer FC bestritt, zogen sich ca. 50 Zuschauer ein T-Shirt mit Texten der verbotenen rechtsextremen Band "Landser" über.
Um Vorfällen solcher Art zu begegnen, haben sich der VFC Plauen und seine Fans vor ihrem Regionalliga-Heimspiel gegen Türkiyemspor Berlin am vergangenen Sonntag einiges einfallen lassen. So wurden unter dem Motto "Zeigt Rassismus und Antisemitismus die Rote Karte" an den Eingängen rote Karten verteilt, welche die Fans beim Einlaufen der Mannschaften hochhielten, um so zu zeigen, was sie von Rechtsextremismus und Antisemitismus halten. Im Stadion selbst wurden nicht nur zusätzliche Ordner aus den Reihen der Fans eingesetzt, sondern auch Video-Teams, welche Aufnahmen vor, während und nach dem Spiel machten, um mögliche Vorkommnisse zu dokumentieren. Der VFC Plauen sprach anschließend von einem reibungslosen Regionalligaspiel und bedankte sich bei allen Fans und Zuschauern für das faire und besonnene Auftreten im Plauener Vogtlandstadion. Diese vom VFC Plauen und seinen Fans für das Spiel gegen Türkiyemspor ergriffenen Maßnahmen zeigen, dass es möglich ist, Störern und Rassisten im eigenen Fußballstadion erfolgreich entgegenzutreten.
30.10.2008
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Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte vor wenigen Tagen unter dem Motto "Geh Denken" (www.geh-denken.de) bundesweit dazu aufgerufen, sich an Aktionen gegen den europaweit größten Neonazi-Aufmarsch Anfang Februar zu beteiligen. Ein entsprechender Aufruf wurde von zahlreichen Initiativen, Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften, Einzelpersonen und Vertretern von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linken unterzeichnet. Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs war mit Alt-Bundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker allerdings nur ein bekanntes CDU-Mitglied zu finden.
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung warf kurze Zeit später der Kreisverbandsvorsitzende der Dresdner CDU, Lars Rohwer MdL, Richard von Weizsäcker vor, dass er den Aufruf möglicherweise gutgläubig unterschrieben habe und sich nicht umfassend mit den Initiatoren auseinandergesetzt hätte. Bösgläubige Sachsen vermuten allerdings, dass sich Rohwer seinerseits nicht ausreichend mit den politischen Ansichten des früheren Bundespräsidenten auseinandergesetzt hat. Rohwer hätte viel über die Verantwortungsdebatte lernen können, wenn er sich beispielsweise die berühmt gewordenen Rede Richard von Weizsäckers vom 8. Mai 1985 durchgelesen hätte. Inzwischen hat sich zudem herausgestellt, dass ein zweites bekanntes CDU-Mitglied, der frühere Ministerpräsident Sachsens, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, den Aufruf ebenfalls unterzeichnet hat. Auch hier geht eigentlich niemand davon aus, dass Biedenkopf seine Unterschrift gutgläubig geleistet hat und sich mit den Initiatoren des Aufrufs nur mangelhaft auseinandergesetzt hätte.
Währenddessen wächst in Dresden die Kritik an Rohwers Interviewäußerungen. So sagte der Vorsitzende des Dresdner Vereins "Bürger.Courage", Christian Demuth, dass die Aussagen Rohwers zu den Gegenaktionen "eine Beleidigung aller Demokraten dieser Stadt" wären. Und Martin Dulig, Vorsitzender der SPD- Fraktion im Sächsischen Landtag, meinte: "Seine Äußerungen sind dazu geeignet, alle Menschen, die friedlich gegen einen rechtsextremen Aufmarsch demonstrieren und protestieren, in die Ecke von Linksextremisten oder gar Krawallmachern zu rücken."
30.10.2008
Vor dem Hintergrund des Anstiegs der Straftaten mit rechtem Hintergrund rüstet der sächsische Innenminister Buttolo die Sonderkommission REX personell auf – von 18 auf 30 Mitarbeiter. Verstärkt wirkt sich dies auf die Ermittlungsabschnitte in Chemnitz und Leipzig aus. In Bautzen wird ein neuer Ermittlungsabschnitt eingerichtet.
Die Soko REX wurde 1991 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingerichtet. Aufgabe der Soko REX ist es besonders hervorstechende rechtsextreme Straftaten zu verfolgen und aufzuklären. Im Laufe von Umstrukturierungen bei der Polizei und dem Staatsschutz wurde diese immer weiter personell ausgedünnt. Dabei kann die "Soko Rex" durchaus Erfolge verzeichnen, zwei Drittel der rechtsextremen Gewalttaten werden aufgeklärt.
Die Propagandadelikte werden zu 80 Prozent aufgeklärt. Die Aufklärungsquote aller Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund insgesamt liegt dagegen bei rund 50 Prozent. Diese Zahlen dürfen weiter steigen.
30.10.2008
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Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist in den ersten neun Monaten 2008 um 19 Prozent gestiegen. Bis Ende September sind vom sächsischen Innenministerium 1808 Fälle erfasst worden. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 1518 Taten. Die Zahl wird wohl weiter dramatisch steigen, denn im Oktober 2008 kamen 100 weitere Fälle hinzu. Auch stieg die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund von 72 erfassten Taten im Vorjahreszeitraum auf 86 bis September 2008. Regionale Schwerpunkt sind neben Mittelsachsen und der Sächsischen Schweiz zunehmend die Oberlausitz und Niederschlesien.
Mit 2154 erfassten Fällen, darunter 90 Gewaltdelikte, lag die Zahl der Straftaten 2007 auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Im Bundesvergleich nach Häufigkeitszahlen liegt 2007 Sachsen damit auf Platz 5.
Zwei Drittel der rechtsextremen Gewalttaten werden aufgeklärt, bei den Propagandadelikten sind es rund 80 Prozent. Die Aufklärungsquote aller Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund insgesamt liegt dagegen bei rund 50 Prozent. Diese Zahlen dürfen weiter steigen.
29.10.2008
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In einem heute in der Sächsischen Zeitung erschienenen Interview versuchte der Kreisverbandsvorsitzende der Dresdner CDU, Lars Rohwer MdL, zu begründen, warum die Dresdner CDU sich nicht an den Protesten gegen einen jährlich stattfindenden Neonaziaufmarsch in Dresden beteiligen will. Zu den Gegenaktionen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto "GehDenken" (www.geh-denken.de) bundesweit aufgerufen.
Rohwer sagte vor wenigen Tagen noch, dass eine Beteiligung der Linken an dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch die Unterstützung durch die CDU ausschließe. In dem heutigen Interview vermied er eine solche Argumentation. Stattdessen monierte er die Verwendung des Satzes "Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, wurde Dresden im Zuge der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bombardiert." im Aufruf. Das legt die Vermutung nahe, dass Rohwer der Ansicht ist, dass Deutschland damals keinen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt hat. Oder vielleicht meint er ja auch, dass der Angriff auf Dresden nichts mit der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu tun hatte. Wie dem auch sei, seine Ausreden lassen jedenfalls daran zweifeln, dass Rohwer der richtige CDU-Vertreter im Beirat "Weltoffenes Sachsen" ist.
In dem Interview beklagte sich Rohwer außerdem darüber, dass keiner der Initiatoren das Gespräch mit der CDU gesucht hätte und er erst durch den Anruf einer Journalistin von der Initiative erfahren hätte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im sächsischen Landtag, Martin Dulig, glaubt allerdings, dass Rohwer lediglich unter "politischer Amnesie" leidet. Denn er wurde nach Aussage Duligs mehrfach von verschiedenen Personen mündlich und schriftlich zur Teilnahme am Bündnis gegen den Neonazi-Aufmarsch "Geh Denken" am 14. Februar eingeladen. Dulig sagte wörtlich: "Seine anderslautenden Aussagen im Interview mit der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tag entsprechen nicht der Wahrheit."
Dem Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der als einziges hochrangiges CDU-Mitglied den Aufruf unterstützt, wirft Rohwer zudem vor, dass er den Aufruf möglicherweise gutgläubig unterschrieben habe und sich nicht umfassend mit den Initiatoren auseinandergesetzt hätte. Auch zu den Aktivitäten der Dresdner CDU nahm Rohwer Stellung und kündigte an, dass die Union mit vielen Mitgliedern auf dem Heidefriedhof und in Gottesdiensten präsent sein wird. So sei es.
28.10.2008
Das sächsische Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" fördert in diesem Jahr 87 Projekte mit insgesamt 1,74 Millionen EUR. 2007 waren es 99 Projekte mit 1,68 Millionen EUR. Das Landesprogramm wurde 2005 ins Leben gerufen, um die demokratische Kultur und die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung im Freistaat zu stärken.
Die Fraktion der Grünen im sächsischen Landtag fordert die Projektmittel um 500.000 EUR auf insgesamt 1,8 Million EUR in den nächsten zwei Jahren zu erhöhen, um "die Mängel des Bundesprogramms auszugleichen" (so Johannes Lichdi, MdL). Denn das Bundesprogramm "Vielfalt tut gut" fördere nur kurzfristig, wohingegen das sächsische Programm einen dauerhaften Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur leiste.
27.10.2008
Durch seine Äußerungen zum Unfalltod von Jörg Haider (Endstation rechts berichtete) hat in Sachsen ein Politiker für Schlagzeilen gesorgt, dessen Comeback viele überrascht haben dürfte: der CDU-Landtagsabegordneten Volker Schimpff. Nachdem er bereits zwischen 1990 und 2004 Mitglied im Landtag gewesen war, hatte sich Schimpff bei der Wahl 2004 nicht mehr um einen Direktwahlkreis beworben. Auf der Landesliste allerdings stand der Leipziger noch, wenn auch auf einem eigentlich aussichtslosen 18. Platz.
Der politische Betrieb in Dresden atmete hörbar auf. Denn Schimpff konnte man bis zu diesem Zeitpunkt getrost als den umstrittensten und von der Opposition am meisten gehassten Politiker im sächsischen Parlament bezeichnen. Der 1954 in Ballenstedt geborene Historiker war für seine verbalen Wanderungen im Spektrum zwischen fast noch konservativ und noch nicht ganz rechtsextrem berüchtigt. "Als Rechtsausleger mit der Neigung, Schlagzeilen mit grenzwertigen Attacken zu produzieren, hat sich Schimpff einen zweifelhaften Ruf erworben" (Freie Presse 14.10.08). "Schimpff fiel in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen rassistischen Äußerungen auf" (Frankfurter Rundschau 14.10.08).
Anlass für diese Grenzgänge waren stets Themen, die das Blut jedes Nationalkonservativen in Wallung bringen: die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten, die Bodenreform in der SBZ oder die Wehrmachtsausstellung. Bezugspunkt für diese Themen war immer wieder der Holocaust und auch dessen Relativierung. Man kann Schimpff deshalb im Bezug auf die Geisteshaltung durchaus mit den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Homann und Henry Nitzsche vergleichen.
Bei einer Debatte um das Verhältnis Sachsens zur Slowakei im Jahr 1999 wird im Protokoll folgendes vermerkt: "Die Völkermordpolitik des Milosevic im Kosovo war noch nicht Auschwitz, noch nicht. Beneschs Vertreibungs- und Ausrottungspolitik in Böhmen, Mähren, Schlesien und der Slowakei war auch nicht Auschwitz, aber auf dem Wege dorthin schon recht weit." "Bei Rehabilitation und Rückgabe müssen die deutschsprachigen den tschechischsprachigen Opfern gleichgestellt werden. Das derzeitige Erfordernis von Tschechentumsnachweisen erinnert mich fatal an die Ariernachweise der NS-Zeit."
Bei einer Debatte über die Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone sagte er 1998 nach Ausführungen darüber, wie der Boden vorher neu verteilt worden war: "Wenige Jahre später wurde dieser Boden wieder zwangskollektiviert. Er wurde denjenigen, denen er angeblich gegeben worden ist, weggenommen. Das war keine "Bodenreform", das war Klassenmord, so wie wenige Jahre vorher die Nationalsozialisten Rassenmord begangen haben."
Zur Wehrmachtsausstellung hatte Schimpff 1998 folgende Meinung: "So sollen 18 Millionen zumeist wehrpflichtige deutsche Soldaten - die gesamte Generation unserer Väte rund Großväter - zu den Tätern im nationalsozialistischen Vernichtungskrieg, zu Mördern gestempelt werden."
Dass die Unionsfraktion im sächsischen Landtag nichts weniger herbeigesehnt hat als die Rückkehr ihres ehemaligen nationalkonservativen Vorkämpfers ist angesichts dieser Äußerungen einsehbar. Ihre potentielle Sprengkraft in einem Parlament, in dem auch die NDP sitzt, würde die Koalition mit der SPD sicher belasten. Nach der Wahl von Helma Orosz zur Oberbürgermeisterin in Dresden ist Schimpff aber seit September als Nachrücker wieder Mitglied im Landtag.
Aber nicht nur Befürchtungen verbinden sich mit dieser Wiederkehr. Verhaltener Jubel ist bei der nationalkonservativen Zeitung "Junge Freiheit" zu hören. Dort wird über neuen "Wind" orakelt, der durch den Landtag wehen könnte und "das Gängelband zu zerreißen" drohe, "an dem Linke und SPD die CDU halten, seit dem diese mit den Sozialdemokraten eine Große Koalition eingehen musste". Das "Gängelband" ist der Konsens aller Demokraten für die Zusammenarbeit gegen die NPD von Anfang des Jahres 2005, der auch die Linkspartei umfasst. Dies wird der CDU in den Kreisen, für die auch die "Junge Freiheit" schreibt, als Schwäche ausgelegt.
Und der neue Wind weht schon recht kräftig, denn Schimpff ließ sich nach seiner Rückkehr nicht lange bitten und erfüllte die in ihn gesetzten Erwartungen. In seiner Funktion als Vorsitzender der sächsischen Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (Organisation der Flüchtlinge und Vertriebenen in der CDU) stimmte er in einer Pressmitteilung eine Lobeshymne auf den bei einem Autounfall ums Leben gekommenen Jörg Haider an. In der Mitteilung heißt es, das Haider einer der "prägenden Politiker" Europas gewesen sei. "Europa hat mit ihm vielleicht den hervorstechensten Politiker deutscher Zunge verloren." Haider habe Politik für das Volk gemacht. "Ich nenne so jemanden einen Demokraten". Darüber hinaus habe er sich "zu der einen deutschen Nation bekannt, der er auch seine österreichische und Kärntner Heimat zugehörig sah."
Mit dieser Mitteilung knüpft Schimpf umstandslos an seine vorherigen verbalen Ausfälle an. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei das Verständnis von der deutschen Nation, welches er Haider in den Mund schiebt, was jedoch offensichtlich nur sein eigenes Verständnis widerspiegeln dürfte. Damit befinden sich Haider und wohl auch Schimpff in guter Gesellschaft mit der NPD, für die Deutschland schließlich auch "größer als die BRD" ist.
So weit, so erwartbar. Diese Äußerungen lösten in der CDU-Führung aber heftige Absetzbewegungen aus. Der sächsische Generalsekretär Kretzschmar nannte die Äußerungen "völlig deplaziert und wirr", der Fraktionsvorsitzende Flath bezeichnete sie als "Einzelmeinung" und glaubte, im selben Atemzug betonen zu müssen, dass der Partner für die CDU in Österreich die ÖVP sei und bleibe.
Offenbar wurden in der Fraktion wegen der Pressemitteilung auch Konsequenzen gezogen. Wie verschiedene Zeitungen berichten, soll Schimpff zu Anträgen der NPD im Landtag nicht sprechen dürfen, sondern sich vor allem in die Auseinandersetzung mit der Linkspartei einschalten. Wiederum die "Junge Freiheit" ist es, die scheinbar über beste Kontakte zu Schimpff verfügt. Denn sie weiß am 16. Oktober 2008 zu berichten, dass Schimpff die Fraktionssitzung, in der diese Festlegungen getroffen worden sein sollen, "wutentbrannt verlassen haben" soll. Darüber hinaus wird er mit den Worten zitiert, bei der Aufregung um seine Person handele es sich um den üblichen "Presseklamauk" und bei der Kritik "aus den eigenen Reihen" (die immerhin vom Generalsekretär seiner eigenen Partei geäußert wurde) lediglich um "Einzelmeinungen".
25.10.2008
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Am Samstag, den 25.10.2008, fand in Leipzig eine Nazidemo statt: dies war schon die sechste in Leipzig in diesem Jahr. Die "Freien Kräfte" Leipzig riefen zu einer Demonstration unter dem Motto "Unser Volk stirbt. Volkstod aufhalten!" auf. Durch den Leipziger Osten, konkret Schönefeld und Sellerhausen, führte dieser Aufmarsch. Etwa 100 bis 150 Rechte nahmen daran teil.
Eine antifaschistische Demonstration fand schon gegen 11 Uhr statt, wurde dann aber von der Versammlungsleitung relativ bald wegen akuten Störungen beendet. Ab 13 Uhr trafen sich etwa 100 Menschen in Schönefeld. Sie gehörten entweder den Sozialdemokraten, der Linken bzw. Bürgervereinen gegen Rechts an oder wollten einfach Gesicht gegen Nazis zeigen. Nachdem die Gegendemo von Vertretern der SPD und der Die Linken vorübergehend als Spontandemo angemeldet worden war, bestand auch die Möglichkeit Transparente und Fahnen zu halten.
Es gelang mit lautstarkem Protest durch Rufchöre und Trillerpfeifen den Rechten zu zeigen, dass ihre Meinung nicht das Sprachrohr aller darstellt, sondern dass viele Menschen Wert auf Freiheit und Demokratie legen. Leider ging die Polizei zum Teil sehr vehement gegen die Gegendemonstranten vor. So wurden einzelne Teilnehmer z.B. mehrfach weggeschubst, ohne dass diese vorher zum Weitergehen aufgefordert worden waren.
23.10.2008
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Organisiert von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" und maßgeblich unterstützt von der sächsischen NPD werden im Februar 2009 in Dresden wieder tausende Neonazis aus der Bundesrepublik und dem Ausland zu dem europaweit größten Neonazi-Aufmarsch zusammenkommen. Mit ihrem Aufmarsch versuchen die Rechtsextremisten seit 2004 alljährlich die Erinnerung an die Opfer der Luftangriffe auf Dresden 1945 für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat jetzt unter dem Motto "GehDenken" (www.geh-denken.de) bundesweit dazu aufgerufen, sich an Gegendemonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen, um den Rechtsextremisten die sächsische Landeshauptstadt nicht als Aufmarschort zu überlassen. Zu den Erstunterzeichnern eines entsprechenden Aufrufs gehören zahlreiche Initiativen, Vereine, Kirchen, Gewerkschaften, Einzelpersonen und Vertreter von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linken. Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs ist allerdings nur ein bekanntes CDU-Mitglied zu finden: Dr. Richard von Weizsäcker. Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Ingolf Roßberg (FDP), der die Gegenaktivitäten in den vergangenen Jahren stets unterstützt hatte, konnte sich selbst die Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz bisher nicht dazu entschließen, den Aufruf mitzutragen.
Woran diese offensichtliche Zurückhaltung der CDU wohl liegen könnte, machte jetzt der Kreisverbandsvorsitzende der Dresdner CDU, Lars Rohwer MdL, deutlich. Er distanzierte sich von der geplanten Gegendemonstration und begründete dies mit der Beteiligung der Linken an dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch. Rohwer sagte: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie, gleichgültig ob sie von NPD oder der Linkspartei kommen." Zugleich kündigte Rohwer eigene Aktivitäten der Dresdner CDU an, die so aussehen könnten wie in diesem Jahr, als ein Banner mit der Aufschrift "Wer die Opfer missbraucht, wird selbst zum Täter." am Dresdner Zwinger zu sehen war.
Ob diese neue Linie der Dresdner CDU auch Auswirkungen auf die Mitarbeit im Bündnis "Dresden für Demokratie" haben wird, ließ Rohwer offen. Im Bündnis "Dresden für Demokratie" hatte sich die CDU bisher dazu bekannt, dass die Stärkung der Demokratie, der Abbau von Ignoranz und Gleichgültigkeit und die Ächtung von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus das Mittun aller gesellschaftlichen Kräfte braucht. Neben der CDU, die mit Sylvia Drescher-Stock auch eine der Sprecherinnen des Bündnisses stellt, arbeitet in dem Bündnis nicht nur die Linke mit, sondern ebenso die Deutsche Kommunistische Partei, der Revolutionäre Freundschaftsbund, die MLPD, das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden, die VVN-BdA sowie die Kommunistische Partei Deutschlands (Bolschewiki) und ihr Jugendverband.
22.10.2008
Das Mitglied der Leipziger CDU-Stadtratsfraktion Karl-Heinz Obser hat an den offiziellen Trauerfeierlichkeiten für den tödlich verunglückten österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider teilgenommen. Karl-Heinz Obser ist Vorsitzender der sächsischen DSU und Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion in Leipzig.
Mit seiner Teilnahme wollte Obser nach eigener Aussage "die tiefe geistige Verbundenheit" der DSU mit dem ehemaligen Kärtner Landeshauptmann bekunden. Kritik aus den Reihen seiner Stadtratsfraktion dürfte Stadtrat Obser wohl wieder nicht zu befürchten haben, macht er doch mit seiner Stimme seit 2004 die CDU in Leipzig zur stärksten Fraktion. Schon vor gut einem Jahr ließ man ihm die Gründung des Vereins "Bündnis für Sachsen" durchgehen. In diesem Bündnis hatten sich damals neben Herrn Obser als Vertreter der DSU Mitglieder der NPD-Abspaltung "Sächsische Volkspartei", der "Republikaner", der ehemaligen Schillpartei und der Freiheitlichen Partei Deutschlands zusammengefunden. Dieses Bündnis bot sich damals als "Alternative zu CDU und NPD" an und prangerte den "Schwarzen Sumpf" und die "volksvergessene und immer mehr in Richtung Mitte/ Links abdriftende CDU" an.
Mit seiner tiefen geistigen Verbundenheit mit dem Rechtspopulisten Haider steht Karl-Heinz Obser in Leipzig nicht allein. Auch der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Professor Volker Schimpff hat sich unlängst als bekennender Haider-Fan zuerkennen gegeben. Den Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Leipzig, Gernot Borriss, verwundert es da nicht, dass die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts offenbar nicht in der Lage ist. "Es ist bedenklich für die CDU und schade für das demokratische Miteinander in Leipzig.", sagte Borriss.
21.10.2008
Wie ddp meldet, drohen dem Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel nach seinem Aufruf zur Gewalt am vergangenen Freitag im sächsischen Landtag keine strafrechtlichen Konsequenzen. Seine Äußerungen «unterliegen nicht der strafrechtlichen Verfolgung», sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Montag der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Dazu verwies er auf den Schutz der sogenannten Indemnität, die Volksvertretern Straffreiheit bei Redebeiträgen im Parlament gewährt. «Ein Abgeordneter kann im Landtag äußern, was er will», sagte Schär. Die Indemnität verhindert, dass Abgeordnete wegen ihrer Äußerungen im Parlament oder in Ausschüssen weder dienstlich noch gerichtlich verfolgt werden können. Ausgenommen von diesem Schutz sind beleidigende Äußerungen.
Menzel hatte in seiner Rede am Freitag zum Einsatz von Waffen gegen politische Gegner aufgerufen. Der 68-jährige hatte gesagt, «gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen» würden «nur noch Handgranaten» helfen, gegen die Antifa «nur die Panzerfaust».
Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) sprach daraufhin von einer «ungeheuerlichen volksverhetzenden Aussage», schloss Menzel von den nächsten zehn Parlamentssitzungen aus und kündigte zugleich an, die Staatsanwaltschaft um eine Prüfung der Äußerung Menzels auf strafrechtliche Relevanz zu bitten. Ein entsprechendes Anliegen sei bislang noch nicht an die Ermittlungsbehörde herangetragen worden, sagte Oberstaatsanwalt Schär am Montag.
19.10.2008
Laut Freier Presse verurteilte das Amtsgericht Hainichen am 16. Oktober 2008 drei Mitglieder der verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" wegen Beteiligung an zwei Überfällen. Ein vierter Beschuldigter wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Mai 2006 hatten die Männer Jugendlichen an einer Torfgrube in Altmittweida angegriffen. Einen Monat später prügelten sie sich auf einem Dorffest in Breitenborn (Rochlitz). Die juristische Aufarbeitung der Überfälle sei mit diesem Verfahren noch nicht abgeschlossen. Vielmehr kündigte die Staatsanwaltschaft an bezüglich des Freispruches die Möglichkeit der Berufung zu prüfen. Außerdem seien noch sechs weitere Männer wegen der Überfälle angeklagt.
17.10.2008
Bei einer von der NPD beantragten Aktuellen Debatte im sächsischen Landtag zum Thema "Das Demokratieverständnis der sächsischen Blockparteien nach den Kreistagswahlen" sorgte der EX-NPD Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel für einen Eklat.
In seiner kurzen Rede, die wir im Wortlaut dokumentieren, gibt er die folgenden zwei Sätze wieder, die offen zur Gewalt aufrufen und die er als "Parole" des "nationalen Widerstandes" bezeichnet: "Gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen helfen keine langen Reden, nur noch Handgranaten. Wo aber Rotfront und Antifa haust, da helfen keine Sprüche, nur die Panzerfaust." Menzel wurde daraufhin zunächst für die laufende Sitzung und nach einer Sitzung des Präsidiums dann für weitere zehn Sitzungen aus dem Landtag ausgeschlossen.
Interessant ist die Reaktion der NPD auf diese verbalen Ausfälle von Menzel, der im Dezember 2006 versucht hatte, über einen Vertrauten eine Pistole in den Landtag zu schmuggeln. Sowohl in einer Rede des parlamentarischen Geschäftsführers Müller als auch in einer anschließenden Pressemitteilung hat sich die Fraktion scharf von Menzel abgegrenzt. Sie verbeten sich, "künftig vom Abgeordneten Menzel als Kameraden angesprochen zu werden" und stellen fest, mit dieser Rede habe sich Menzel auch "aus den Reihen der nationalen Opposition ausgeschlossen".
Die Kameraden draußen werden das sicher anders sehen.
Hier die Rede des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel im Wortlaut:
Sie brauchen ihre Hände nicht zu heben, die können sie am 30. August nächsten Jahres heben, dann werden sie nicht mehr hier sein. Alles klar.
Eine bekannte Persönlichkeit hat vor einiger Zeit hier in Dresden gesagt: "Ihr seid mal scheene Demokraten!" ( dieses Zitat wird dem sächsischen König zugeschrieben, als 1918 ins Exil gehen musste ) Der Mann hatte recht, kann ich nur sagen. Die künstliche Aufgeregtheit, die wir vorhin wieder gehört haben, als meine Kameraden von der NPD mal die Sache zu Papier und zu Wort gebracht haben, hat das wieder gezeigt. Ich will im Ganzen nicht darauf eingehen. Ich will's kurz machen.
Ich will nur die Parole des Sommers und Herbstes des nationalen Widerstandes hier vortragen. Dann stimmt alles. "Gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen helfen keine langen Reden, nur noch Handgranaten. Wo aber Rotfront und Antifa haust, da helfen keine Sprüche, nur die Panzerfaust."
Danke.
16.10.2008
Wie die Sächsische Zeitung am 15. Oktober 2008 berichtete, durchsuchte die Polizei in Lichtensee bei Riesa ein Grundstück. Es handelte sich um eine koordinierte Aktion des Bundesinnenministeriums und der Staatsanwaltschaften Leipzig und Koblenz. Hintergründe der Durchsuchung sind Verfahren zum Besitz und Verwenden von Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Verstoß gegen das Uniformgesetz. Außerdem wurde Material zur rechtsextremistische Gruppe Heimatdeutsche Jugend e.V. (HDJ) gesammelt.
10.10.2008
Wie das Sächsische Staatsministerium des Innern mitteilte, wurden im Zusammenhang mit der gestrigen bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen die rechtsextremistische HDJ in Sachsen zwei Wohnungen und zwei Postfächer durchsucht. Die Durchsuchungen in Sachsen stehen nach Informationen der Sächsischen Zeitung in Verbindung mit dem Strafverfahren gegen zwei Personen, denen ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen wird. Dabei soll es um das diesjährige HDJ-Pfingstlager in Koltzschen bei Zschadraß (Landkreis Leipzig) gehen. An diesem Pfingstlager nahmen Anfang Mai nach Schätzungen der Polizei etwa 200 Personen teil. Nach Hinweisen auf einen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes während des Pfingstlagers der HDJ wurden seinerzeit Ermittlungen aufgenommen. Nach § 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz ist es verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen (Uniformverbot). Bereits im vergangenen Jahr hatte die HDJ die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Uniformverbot beantragt. Dieser Antrag wurde vom Bundesministerium des Innern mit Bescheid vom 27. September 2007 abgelehnt. Das Bundesinnenministerium teilte inzwischen mit, dass die Durchsuchungen Klarheit darüber schaffen sollen, ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte, dass sie die Durchsuchungsaktion gegen die HDJ begrüße und davon ausgehe, dass die Ergebnisse der Durchsuchungen ausreichen, um ein längst überfälliges Verbot dieser rechten Jugendorganisation auszusprechen.
06.10.2008
Im Kreistag des Landkreises Leipzig erhielt die NPD bei der Wahl von Mitgliedern in fünf Gremien Stimmen anderer Parteien. Wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, entfielen auf den NPD-Kandidaten jeweils fünf bzw. sechs Stimmen, obwohl die rechtsextreme Partei nur mit vier Abgeordneten im Kreistag vertreten ist. In geheimer Wahl wurden die Mitglieder für die Verbandsversammlungen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen und des Rettungszweckverbandes, die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Leipziger Land, der Aufsichtsräte des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und der Muldentaler Altenheimgesellschaft gewählt. Die NPD schaffte es trotz der zusätzlichen Stimmen nicht in diese Gremien.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD/Grüne, die Linke und die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) schlossen aus, dass diese Stimmen aus ihren Reihen kämen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion verwies auf den klaren Standpunkt innerhalb der Fraktion, wonach es keine Zusammenarbeit mit der NPD gebe; abweichende Meinungen hätte es dazu nicht gegeben.
02.10.2008
Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden befassen sich derzeit aufgrund eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den rechtsextremistischen Inhalten des Online-Nachschlagewerks "Metapedia". Außerdem wurde bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ein Indizierungsverfahren eingeleitet. Ins Visier der Behörden ist nicht nur "Metapedia" selbst geraten, sondern auch weitere rechtsextremistische Internetpräsenzen, zu denen von "Metapedia" aus verlinkt wurde. So steht dem Betreiber des "Neuschwabenland-Archivs" Ärger ins Haus, da er auf seiner Webseite den NS-Propagandafilm "Der ewige Jude" zum Download angeboten hatte. Die Eigentumsrechte an diesem Film besitzt die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesarchiv. Dieses sieht sich durch die unbefugte Verwendung in seinen Rechten als Eigentümer verletzt.
01.10.2008
Am 30. September fand im Reichenbacher Neuberinhaus eine Fachtagung des Vogtlandkreisjugendrings zum Thema Extremismus statt. Rund 100 Sozialarbeiter, Lehrer sowie Mitarbeiter von Jugendclubs, Beratungsstellen und Kommunen diskutierten über die Zunahme extremistisch motivierter Handlungen und Gewalttaten im Vogtland. So war auch die rechte Szene, welche sich in den letzten Jahren rund um den von NPD-Kreisrat Olaf Martin betriebenen Szeneladen "Ragnarök" in Mylau etabliert hat, ein wichtiges Thema. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die "Rechte Aktionsfront" Reichenbach auf ihrer Webseite die "heimatliebenden Deutschen" dazu aufgerufen, die Veranstaltung des Vogtlandkreisjugendrings zu stören und den "Kampf auf die Straßen" zu tragen. Um die Tagung vor diesen angekündigten Übergriffen zu schützen, musste sie unter Polizeischutz durchgeführt werden. Zahlreiche uniformierte und zivile Einsatzkräfte waren deshalb vor Ort. Tatsächlich versuchten Freie Kräfte der Kameradschaften "Schwarzer Orden" und "Rechte Aktionsfront" Zutritt zu der Veranstaltung zu erlangen, wurden aber vom Veranstalter nicht eingelassen.
25.09.2008
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Die Bundesregierung hat deutschlandweit 66 "Orte der Vielfalt" ausgezeichnet. Aus Sachsen sind gewürdigt worden Leipzig, Riesa und Pirna sowie die Regionen Muldental, Mittweida, Freiberg, Sächsische Schweiz und Löbau-Zittau. Eine Karte mit den ausgezeichneten Orten ist hier zu finden.
24.09.2008
Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, veröffentlichte seine "Empfehlungen zum Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen". Darin bemerkt er vorab, dass sich seine Empfehlungen an die CDU im Umgang mit Rechts- und Linksextremisten richtet und meint damit den Umgang mit NPD bzw. "Nationale Listen" und den Linken. "Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit mit der NPD und der Linken geben. Sind für Mehrheiten Koalitionen oder zeitweilige Bündnisse notwendig, ist die Zusammenarbeit mit den unzweifelhaften Demokraten zu suchen." Dies steht im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers als CDU-Fraktionschef. Fritz Hähle hatte nach dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag gemeinsam mit SPD, FDP, Grünen und der damaligen PDS eine Erklärung zu einem abgestimmten Verhalten gegenüber den Rechtsextremen unterzeichnet. Nach dieser Übereinkunft antwortet auf NPD-Initiativen in der Regel jeweils nur ein Vertreter der Koalition aus CDU/SPD und der Opposition. Dieser Abmachung steht Flath nicht nur skeptisch gegenüber sondern hält sie - wie er dem Deutschlandfunk sagte - auch für "überlebt". "Die CDU sollte keine Bündnisse mit der Linken zur Bekämpfung der NPD eingehen. Diese helfen eher der NPD. Die Zurückdrängung der NPD ist ureigenste Aufgabe der CDU." Problematisch ist diesbezüglich nicht nur die faktische Aufkündigung der Übereinkunft, welche von der NPD-Fraktion begrüßt wird, sondern auch ihre Begründung. Flath schreibt, der Kampf gegen die NPD sei "antiextremistisch, nicht antifaschistisch". Unter dem Begriff Faschismus werden historische und ideologisch-politische Richtungen, darunter auch der Nationalsozialismus, eingeordnet. Mit seiner These behauptet Flath, dass die rechtsextreme NPD nichts mit der Ideologie der Nazis zu tun habe. Das verharmlost und ist gefährlich.
Steffen Flath möchte diese Empfehlungen am kommenden Samstag auf einer CDU-Veranstaltung zur Diskussion stellen. Diskutiert wird aber schon jetzt – über die Parteigrenzen und Sachsen hinweg. Rückhalt erhält Flath von seiner Fraktion. Auch unterstützen ihn Bundespolitiker der Union, wie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Peter Ramsauer oder Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Vizefraktionsvorsitzender im Bundestag. Kritisiert wird er von seinen Unionskollegen aus dem Osten. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, warnt vor der "Dämonisierung" der Linken. Armin Jäger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag, teilt Flath's Herangehensweise nicht, da sie "die Gefährdung der Demokratie durch die NPD nicht widerspiegelt." Auch Thüringens CDU-Fraktionschef Maike Mohring hält nichts von einer Gleichbehandlung von NPD und der Linken. Die neue Abgrenzungspolitik der sächsischen Union im Landtag gefährdet die oben genannte Abmachung. Vor einer Aufkündigung warnen SPD, Grüne, FDP und die Linke im Sächsischen Landtag.
22.09.2009
Am 18. September 2008 fand die erste Sitzung des neu gewählten Kreistags Erzgebirge statt. Die Kreisräte von CDU und FDP haben dabei die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung gegen den Widerstand der anderen Parteien beschlossen. Die Größe der Fraktionen war dabei allerdings kein Streitpunkt. Fünf Kreisräte können eine Fraktion bilden, also auch die NPD, die genau dieses Quorum erreicht. Meinungsverschiedenheiten gab es dagegen bei der Anzahl der Ausschussmitglieder, die nach dem Beschluss der Kreistagstagsmehrheit von CDU und FDP bei zwölf liegen soll. Die anderen Fraktionen plädierten für größere Ausschüsse, da diese das Wahlergebnis besser widerspiegeln. So rechnete der Fraktionschef der Freien Wähler Erzgebirge, Jürgen Förster, in der "Freien Presse" vor, dass die CDU mit 43 Prozent Wählerstimmen 58 Prozent Stimmenanteil in den Ausschüssen besitzen würde. SPD und Grüne haben inzwischen angekündigt, die Rechtmäßigkeit der beschlossenen Hauptsatzung prüfen zu lassen. Die Entschädigungssatzung, in welcher die Zahlungen an die einzelnen Fraktionen geregelt sind, wurde zunächst in den Kreis- und Finanzausschuss überwiesen. Vorgesehen sind hier bisher 1020 Euro pro Fraktionsmitglied und Jahr. Man darf gespannt sein, wie sich die NPD in dieser Frage verhält. Hat sie doch im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, indem sie ebenfalls Fraktionsstatus hat, für eine Erhöhung der Fraktionsgelder gestimmt. Und zwar ganz im Gegensatz zu ihrer sonst betriebenen Propaganda gegen die angebliche Selbstbedienungsmentalität der ihr so verhassten "etablierten" Parteien.
18.09.2008
Am 16. September unternahm der Kreistag Nordsachsen den zweiten Anlauf zur Besetzung der Ausschüsse. Dabei sind alle NPD-Kandidaten gescheitert, obwohl sie wieder Stimmen von Kreisräten anderer Parteien erhielten. Die erneute Wahl war nach dem Widerspruch von Landrat Czupalla (CDU) gegen die Abstimmungsergebnisse bei der Sitzung des Kreistags Nordsachsen am 27. August 2008 notwendig geworden. Damals wurden NPD-Kreisräte in zwei Ausschüsse gewählt, wobei mindestens zwei Kreisräte anderer Parteien für die NPD gestimmt hatten.
Diesmal sollte nun alles anders werden. Und tatsächlich hatten sich die demokratischen Parteien etwas einfallen lassen, um die Rechtsextremisten aus den Ausschüssen fernzuhalten: Die Einheitsliste! Dieser gemeinsame Wahlvorschlag erlaubt nach § 38 Abs. 2 der sächsischen Landkreisordnung die Anwendung des Mehrheitswahlrechts an Stelle des Verhältniswahlrechts. Dies war auch notwendig, wie die Abstimmungsergebnisse bald zeigten. Denn die Kandidaten der NPD erhielten mindestens eine Stimme und in einem Fall sogar zwei Stimmen von Kreisräten anderer Parteien. Nach dem Verhältniswahlrecht hätte dies wieder für Sitze in den Ausschüssen gereicht.
17.09.2008
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Der NPD-Kreisrat Olaf Martin soll nach Angaben mehrerer rechtsextremer Internetseiten gegen einen Redakteur der "Freien Presse" Chemnitz Anzeige wegen Verleumdung sowie Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz erstattet haben. Die Strafanzeige soll am 16. September 2008 bei der Polizeidirektion Reichenbach gestellt worden sein und das Aktenzeichen 3721/08/177151 haben. Bei dem Redakteur handelt es sich um Ulrich Riedel, der in der Reichenbacher Lokalredaktion der "Freien Presse" arbeitet. Riedel ist für den kürzlich veröffentlichten Artikel verantwortlich, in dem berichtet wurde, dass Martin Nutzer des Internetforums bloodandhonour war.
Martin kritisierte unter anderem auf "Altermedia", dass Riedel in seinem Artikel suggeriert, er sei Mitglied der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Organisation Blood & Honour. Außerdem beklagt er sich bitterlich darüber, dass der Redakteur Daten genutzt habe, die zuvor von der "Daten-Antifa" auf illegalem Wege beschafft wurden. Zudem deutete Martin an, dass die Daten manipuliert sein könnten. Zumindest auf letzteres kann er sich wohl nicht berufen, hat er doch seinen Forumseintrag und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegenüber dem Redakteur zugegeben.
Der NPD-Kreisrat nahm auch Stellung zur Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Dieter Käppel, ihn im Kreistag zu fragen, "wie er zur Zeit des Nationalsozialismus steht" und bezeichnete das Verhältnis zwischen Käppel und den NPD-Kreisräten als "alles andere als feindlich" sondern "eher kumpelhaft, und um kein Gespräch verlegen".
17.09.2008
In allen sächsischen Kreistagen sitzen NPD-Abgeordnete, so auch im Kreistag Leipzig. Diese rechtsextreme Präsenz in den Kommunalparlamenten stellt die demokratischen Parteien vor neue Herausforderungen in der politischen Auseinandersetzung.
Dass hinter den "volksnahen Abgeordneten" der NPD reine Neonazis stecken, zeigte sich bereits im Vorfeld der ersten Kreistagssitzung im Landkreis Leipzig. So gab ein NPD-Kreisrat beim Landratsamt seine E-Mail-Adresse mit "sowilo88" an. Hinter dieser Symbolik verbirgt sich neben dem Hitlergruß ein Runenzeichen aus der Nazizeit. Weitere Symbole, wie z. B. die "Schwarze Sonne" oder eiserne Kreuze waren bei den NPD-Anhängern zu finden, die auf den Besucherrängen des Kreistages saßen. Vor der Sitzung marschierten die Neo-Nazis von der "Bornaer Gedächtnisstätte" zum Kreistag. Beobachter berichten, dass die NPD-Kreisräte in ihren Redebeiträgen permanent versuchten, die Vertreter der demokratischen Parteien zu provozieren und andere Kreisräte persönlich zu diffamieren. In einer Pause wurde die Fraktionschefin der Linken für ihren Vorschlag einen Migrationsbeirat einzurichten von einem NPD-Anhänger lautstark verbal attackiert und bedrängt.
Im Kreistag des Landkreises Leipzig wurden alle Anträge der NPD konsequent abgelehnt. Die NPD besitzt keinen Fraktionsstatus und ist auch nicht in den Ausschüssen vertreten. Trotz allem erhielt die NPD einzelne Stimmen von den demokratischen Parteien.
16.09.2008
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Am 15. September fand die erste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses seit der Konstituierung des vogtländischen Kreistags statt. An der Sitzung nahm auch NPD-Kreisrat Olaf Martin, Betreiber des einschlägig bekannten Naziszeneladens "Ragnarök" in Mylau, teil. Die ursprünglich vorgesehene Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses über die Neufassung der Entschädigungssatzung und über die Verwendung von Fraktionsmitteln wurde von der Tagesordnung gestrichen. Teilnehmer der Sitzung berichteten, dass NPD-Kreisrat Olaf Martin während der Sitzung weder das Wort ergriffen hat, noch irgendwelche Anträge gestellt hat. Die Ankündigung der NPD zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, dass man "Stachel im Fleisch" der anderen Parteien sein wolle, entpuppte sich so als reine Propaganda. NPD-Kreisrat Olaf Martin machte erst am Wochenende mit seinen Kontakten ins Neonazimilieu Schlagzeilen.
16.09.2008
Aufmerksamen Beobachtern ist nicht entgangen, dass der NPD-Kreisverband im sächsischen Vogtland und der thüringische NPD-Kreisverband Greiz eng kooperieren. Immer wieder tauchten bei Veranstaltungen und Aktionen eines Kreisverbands auch Neonazis aus dem benachbarten Bundesland auf. Diese Zusammenarbeit soll nach einer Ankündigung der NPD weiter ausgebaut werden. Die beiden NPD-Kreisverbände haben sich deshalb zu "Partnerverbänden" erklärt. Im Blick haben die NPD-Aktivisten dabei insbesondere das Jahr 2009, in welchem in beiden Ländern nicht nur Bundestags- und Europawahlen, sondern auch Landtags- und Kommunalwahlen stattfinden.
16.09.2008
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Die "Freie Presse" Chemnitz berichtete in ihrer Ausgabe vom 13. September 2008, dass der vogtländische NPD-Kreisrat Olaf Martin Nutzer des Internetforums bloodandhonour war, deren Nutzerdaten kürzlich von der so genannten "Daten-Antifa" veröffentlicht wurden. Tatsächlich findet sich ein Foreneintrag vom 20. Februar 2008, in dem für den Naziszeneladen "Ragnarök" in Mylau geworben wird und der aufgrund der vorliegenden Nutzerdaten Olaf Martin zuzuordnen ist. Dies räumte er selbst auf Nachfrage der "Freien Presse" ein, ebenso wie die Verwendung von SS-Runen und eines Hakenkreuzes in seinem Avatar. Ein Polizeisprecher hat inzwischen angekündigt, dass die Justiz die Verwertbarkeit und strafrechtliche Relevanz der Daten prüfen werde.
Beobachter sind von der in einem halbseitigen Artikel ausgewalzten "Enthüllung" kaum überrascht, ist der NPD-Kreisrat doch seit vielen Jahren in der örtlichen Neonaziszene aktiv und hat aus seiner Nazi-Gesinnung nie einen Hehl gemacht. Insofern kann auch die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im vogtländischen Kreistag, Dieter Käppel, Martin im Kreistag zu fragen, "wie er zur Zeit des Nationalsozialismus steht" nur als reichlich naiv bezeichnet werden. Denn das sollte eigentlich jedem seit langem klar sein.
15.09.2008
Wie verschiedene Tageszeitungen in den vergangenen Tagen berichteten, stimmte eine Mehrheit der Dresdner Stadträte für einen Antrag der Rechtsextremen, und das entgegen des bestehenden Konsens aller demokratischen Parteien. Laut Tageszeitung beantragte vor den Haushaltsberatungen am Donnerstagabend das Nationale Bündnis eine Schweigeminute für die Opfer des 11. September 2001. Mit 24 zu 18 Stimmen wurde der Antrag angenommen. Diese Stimmen kamen aus der CDU und von den bürgerlichen Linken um Roland Weckesser.
Das Nationale Bündnis ist ein Zusammenschluss von zwei parteilosen und zwei NPD-Stadträten, wird inhaltlich aber von der NPD dominiert. Bisher hatten die Anträge des Nationalen Bündnisses keine Aussicht auf Erfolg.
Zunächst versuchte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) den vorliegenden Antrag mit der Tagesordnung insgesamt abstimmen zu lassen, was nur eine gemeinsame Zustimmung oder eine komplette Ablehnung des Antrages mit der Tagesordnung ermöglicht hätte. Bei Letzterem wären die Haushaltsberatungen empfindlich gestört worden. SPD-Fraktionschef Peter Lames verlangte aber eine getrennte Abstimmung. Zur großen Überraschung stimmten dann große Teile des bürgerlichen Lagers und drei Stadträte der Linksfraktion.PDS für die Gedenkminute, während Bündnis90/Die Grünen, SPD und die Linke geschlossen den Antrag ablehnten.
Die Linksfraktion.PDS existiert aufgrund einer inhaltlichen Spaltung neben der Linken im Stadtrat. Nach mehreren Zeitungsberichten drohe Ronald Weckesser, der für die Linke im Landtag sitzt, nun der Ausschluss aus der Landtagsfraktion und der Partei. Auch in der CDU sorgte das Verhalten der eigenen Stadträte für Verstimmung: Während der Generalsekretär der sächsischen CDU Michael Kretschmer das Verhalten der Dresdner CDU-Stadträte "einen Fehler” nannte, verwies der CDU-Fraktionssprecher im Dresdner Stadtrat Helfried Reuther darauf, dass es den zustimmenden Stadträten seiner Fraktion nur um die Ehrung der "Opfer des Terrorangriffs am 11. September” gegangen sei.
10.09.2008
Wie die Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. berichtetet, kam es im ersten Halbjahr 2008 zu 136 rechten Übergriffen im Freistaat Sachsen. Damit ist die Anzahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit registrierten 139 Übergriffen konstant hoch. Es findet somit nahezu täglich ein rechter Übergriff in Sachsen statt.
Insgesamt 243 Menschen waren Opfer der 136 Übergriffe. Der Großteil der Straftaten richtete sich gegen Menschen (66 Personen), die aus rassistischen Gründen angegriffen wurden. Insgesamt 62 Menschen wurden angegriffen, weil sie nicht rechts waren und 13 Personen aufgrund ihres Engagements gegen Rechts. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass ein Anstieg rechtsextremer Brandanschläge zu vermelden ist. Bei Brandanschlägen wird bewusst die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen.
Schwerpunkte der Übergriffe sind die Stadt Leipzig mit 28 Angriffen (1. Hj. 2007 – 19), die Stadt Dresden mit 21 (1. Hj. 2007 – 11) und der Muldentalkreis mit 14 Angriffen (1. Hj. 2007 – 6).
Bei der Bewertung der Zahlen ist noch zu beachten, dass von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss, da nicht jeder Übergriff gemeldet wird. Keinen Eingang in die Zahlen der Opferberatungsstellen finden Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.
10.09.2008
Wie die Morgenpost Sachsen am 8. September 2008 berichtete, schwang der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) mit Mitarbeitern und Mitgliedern demokratischer Parteien am 6. September 2008 den Besen. Grund war eine Demonstration der Rechten unter dem Motto "Deutschland stirbt" bei der ca. 180 Rechtsradikale gegen die demografische Situation in Sachsen demonstrierten. Die Demonstration wurde von Buhrufen und Pfiffen der Bürger begleitet. Nach der Demo verteilte der Oberbürgermeister Besen, um symbolisch den "braunen Dreck" aus der Stadt zu fegen.
Im Vorfeld der Demonstration veröffentlichte der Oberbürgermeister zusammen mit Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Verbänden eine Erklärung für Demokratie und Menschlichkeit. Da ein Verbot der Demonstration nicht möglich war, riefen die Unterzeichner der Erklärung die Kamenzerinnen und Kamenzer auf zu anderen Veranstaltungen, u. a. einem Friedengebet, ein.
09.09.2008
Im Vorfeld des rechtsextremen "Festes der Völker" in Altenburg wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer Städte in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einer Erklärung öffentlich gegen die Ausbreitung von rechtsextremen Ideologien und Verhaltensmustern. Die Erklärung wurde von den Oberbürgermeistern der Städte Altenburg, Borna, Chemnitz, Crimmitschau, Erfurt, Gera, Jena, Plauen, Weimar, Zeitz und Zwickau unterzeichnet. Hintergrund der Erklärung ist die Tatsache, dass diese Städte immer häufiger als Veranstaltungsorte für rechtsextreme Aufzüge, Kundgebungen, Konzerte oder Versammlungen genutzt werden. Die Oberbürgermeister der betroffenen Städte sehen es als ihre besondere Pflicht an, klare politische Signale an die Einwohnerschaft, das Umland und insbesondere auch an Rechtsextreme zu setzen, dass braunes Gedankengut in den von ihnen repräsentierten Städten unerwünscht ist. Deshalb rufen sie die Bevölkerung dazu auf, durch die Beteiligung an den Gegenaktionen, durch friedliche Proteste oder auch nur bloße Präsenz bei den Veranstaltungen der lokalen Aktionsbündnisse ein deutlich vernehmbares "Nein!" zu Rechtsextremismus, Diskriminierung und Intoleranz zu erklären. Hier ist die komplette Erklärung im Wortlaut.
05.09.2008
Am 1. September konstituierte sich der Kreistag des neuen Landkreises Sächsische Schweiz Osterzgebirge. Im Hinblick auf die NPD verlief diese Sitzung ohne Zwischenfälle. Dies scheint keine Meldung wert zu sein. Jedoch erhielten NPD Kreisräte bisher in allen anderen sächsischen Landkreisen bei der Besetzung von Gremien Stimmen aus anderen Parteien. "Stimmen aus dem demokratischen Lager unterstützen die Strategie der NPD, sich als ganz 'normale' Partei aufzuführen.", so Kreisrat Ralf Wätzig (SPD). Die Besetzung der meisten Gremien verlief ohne größere Zwischenfälle, denn es wurde den Vorschlägen des Landrates und Ältestenrates ohne Diskussion zugestimmt. Nur beim neu installierten Bildungsausschuss sah es anders aus. Hier hatten sich die demokratischen Fraktionen auf eine Ausschussgröße von 10 Sitzen geeinigt. Das sah die NPD anders und stellte einen Änderungsanträge zur Hauptsatzung, um die Sitzzahl zu erhöhen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Auch die Kandidatur eines NPD Kreisrates für diesen Ausschuss blieb ohne Erfolg. Dies hat zu Folge, dass die NPD in keinem Ausschuss vertreten ist. Sie kündigte an, dagegen juristisch vorgehen zu wollen. Die NPD im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erhielt keine Stimmen aus Reihen der demokratischen Parteien.
Interessant ist, dass die NPD im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, anders als in anderen Kreistagen, für eine Erhöhung der Fraktionsgelder stimmte – mit den ihr so verhassten anderen Parteien. Beobachter fragen sich, woran das wohl liegen könnte: In den anderen Kreistagen war es unerheblich, ob die NPD der Höhe der Fraktionsgelder zustimmt oder nicht, da ihre Stimmen entweder nicht mehrheitsbildend waren oder die NPD keinen Fraktionsstatus inne hatte. Im Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge ist die Situation anders: Die NPD hat Fraktionsstatus und die Abstimmung wäre ohne die Stimmen der NPD knapp gewesen. Da musste man zustimmen, um an die Gelder zu kommen. Auch die Erhöhung der Entschädigung scheint für die NPD-Kreisräte dann kein Problem gewesen zu sein.
04.09.2008
Wie der Vogtlandanzeiger berichtete, will DSU-Kreisrat Ulrich Lupart gegen die Wahl des Kreisausschusses klagen. Bei der Abstimmung am 28. August 2008 lag die NPD gleichauf mit den Freien Wählern und der DSU. Landrat Dr. Tassilo Lenk (CDU) ließ daraufhin das Los über die zwei zu vergebenden Sitze entscheiden. Die DSU hatte hierbei Pech und ist nun nicht im Kreisausschuss vertreten. (Meldung vom Kreistag Vogtland vom 01.09.2008) Lupart bezeichnete das Wahlergebnis gegenüber dem Vogtlandanzeiger als "Desaster" und sagte: "Der Club der Demokraten hat auf ganzer Linie versagt." Zudem forderte er ein Verbot der NPD. Dies wiederum gefiel der NPD nun überhaupt nicht und sie warf der DSU Verrat an ihren "konservativen und patriotischen" Wählern vor. Die NPD zog zudem die Glaubwürdigkeit der DSU in Zweifel, indem sie genüsslich daran erinnerte, dass Lupart persönlich am "Tag der Sachsen" im Jahr 2004 in Döbeln den jetzigen NPD-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Holger Apfel, zu einem "entspannten Gespräch am DSU-Stand eingeladen hatte". Verwiesen wurde seitens der NPD auch auf den DSU-Bundesvorsitzenden Roberto Rink, der ebenfalls Kreisrat im Vogtland ist, und der im Januar 2005 zum Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktion kam und nach Angaben der NPD immer wieder Gespräche mit NPD-Vertretern führte. Aufmerksame Radiohörer erinnern sich in diesem Zusammenhang auch daran, dass der damalige Pressesprecher der NPD-Fraktion, Holger Szymanski, den DSU-Bundesvorsitzenden Roberto Rink im Jahr 2005 als einen Teil der nationalen Opposition charakterisierte, der mit der NPD gut kann "und auch gute Kontakte insbesondere zu Holger Apfel pflegt".
02.09.2008
Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Kreistags Meißen am 28. August 2008 standen 60 Punkte. Dabei ging es nicht nur um die Besetzung von Gremien sondern auch um die ersten Anträge.
Die NPD konnte im Kreistag Meißen in den geheimen Wahlen ebenfalls Stimmen anderer Parteien für sich verbuchen. Bei anwesenden fünf NPD-Kreisräten wurde der NPD-Kreisrat Peter Schreiber mit sechs Stimmen in den Verwaltungsausschuss gewählt. Bei der Wahl zum Verwaltungsrat der Sparkasse Meißen erhielt er neun Stimmen. Dies reichte aber weder, um ordentlicher Vertreter noch Stellvertreter im Verwaltungsrat zu werden. Holger Apfel erhielt zur Wahl zur Trägerversammlung der ARGE SGB II Riesa-Großenhain zwar acht Stimmen, ist aber auch nicht gewählt. Bei der Wahl zum Jugendhilfeausschuss stimmten zwar sieben Kreisräte für Mirko Beier, jedoch war dies für einen Sitz im Ausschuss nicht ausreichend. Dasselbe Schicksal ereilte ihn bei der Wahl zum Stiftungsrat der "Stiftung für den Sport des Landkreises Meißen".
Die NPD forderte vergeblich, aus dem Ausländerbeauftragten einen "Ausländerrückführungsbeauftragten" mit dem Tätigkeitsschwerpunkt "Heimkehrberatung" zu machen. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung im Landkreis Meißen liegt mit 2,4 Prozent zwar nicht signifikant höher als in Zwickau (Meldung zum Kreistag Zwickau vom heutigen Tag), aber die NPD wird schon einen gewichtigen Grund haben, sich gleich auf der ersten Kreistagssitzung dieses wichtigen Themas anzunehmen. Die im "Silicon Saxony" beschäftigten (ausländischen) Fachkräfte werden sich jedenfalls gefreut haben, dass die NPD mit ihrer "Heimkehrberatung" den Kampf gegen die Globalisierung gleich vor Ort so konsequent angeht.
Gescheitert ist auch der Änderungsantrag der NPD zum "Begrüßungsgeld" für Neugeborene. Die NPD wollte, dass dieses "Begrüßungsgeld" von 100 Euro auf 300 Euro erhöht und nur an die "Eltern deutscher Kinder" ausgezahlt wird. "Im Landkreis Meißen sind alle Familien und deren Kinder willkommen", begründete der CDU-Vertreter im Kreistag die Ablehnung seiner Fraktion. Nach Ablehnung ihrer Änderungen stimmte die NPD dann für den ursprünglichen Antrag, so dass jetzt alle Eltern Neugeborener im Landkreis 100 Euro erhalten.
Mit dem Fraktionsstatus wird sich voraussichtlich noch das Verwaltungsgericht beschäftigen. Dies kündigte NPD-Kreisrat Mirko Beier an, nachdem sich der Kreistag Meißen mehrheitlich darauf verständigt hatte, dass eine Fraktion mindestens sechs Mitglieder haben muss. Damit bleiben im Kreistag Meißen die NPD und die Freien Wähler ohne Fraktionsstatus. FDP und DSU hatten mit der CDU eine "Zählgemeinschaft" gebildet. Angesichts der Vorgeschichte (Meldung zum Kreistag Meißen vom heutigen Tag) und der NPD-Wahlergebnisse bei der konstituierenden Sitzung fragen sich Beobachter allerdings ernsthaft, ob diese "Zählgemeinschaft" auch bei geheimen Abstimmungen trägt.
02.09.2008
Laut einer Mitteilung auf der Website des NPD-Kreisverbandes Meißen habe es zwischen der NPD und der DSU Gespräche über eine Zusammenarbeit im Kreistag gegeben. Während die DSU die Gespräche bestreitet ("niemals offizielle Verhandlungen mit der NPD", Leserbrief vom DSU-Kreisvorsitzenden Dietmar Klingenberg in der Sächsischen Zeitung), kann die NPD selbst mit detaillierten Absprachen aufwarten.
Der NPD-Kreisvorsitzende Mirko Beier soll gewusst haben, dass der DSU-Kreisrat Ramon Kuhbach sich "neu orientieren" wolle. Es kam zu Gesprächen über die Aufteilung der Ausschusssitze, die Kuhbach im Namen aller DSU-Kreisräte führe, mit dem (Verhandlungs-)Ergebnis, dass Kuhbach in den Verwaltungsausschuss und Hans-Joachim Weigel in den Bau- und Vergabeausschuss gewählt werden sollten. Im Gegenzug unterstütze die DSU die Wahl von Mirko Beier, Jan Szabo und Peter Schreiber in die Ausschüsse "Wirtschaft, Umwelt und Kreisentwicklung", "Schule, Kultur und Sport" sowie "Soziales". Diese Vereinbarungen sollte die Nichteinbindung der NPD durch die CDU in den Ausschüssen unterlaufen. Doch die DSU lies sich in der konstituierenden Sitzungen mit Hilfe der CDU in die Ausschüsse wählen.
02.09.2008
Am 27. August 2008 fand die konstituierende Sitzung des Kreistags Zwickau statt. Wie in anderen sächsischen Kreistagen auch, erhielten dabei NPD-Kreisräte bei geheimen Wahlen Stimmen von Kreisräten anderer Parteien. So bekamen bei der Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse an den Amtsgerichten Hohenstein-Ernstthal und Zwickau NPD-Kreisrat Thomas Schüßler sechs Stimmen und NPD-Kreisrat Patrick Gentsch sogar neun Stimmen. Da nur drei NPD-Kreisräte anwesend waren, müssen für Thomas Schüßler also mindestens drei Kreisräte und für Patrick Gentsch mindestens sechs Kreisräte anderer Parteien gestimmt haben.
Die NPD stellte bei der Sitzung u. a. einen Antrag, die Anzahl der Beauftragten im Landkreis zu begrenzen. Dabei wurde insbesondere der Posten des Ausländerbeauftragten kritisiert. Keine wirkliche Überraschung, denn solche Forderungen hat die NPD auch schon andernorts gestellt. Verblüffung rief jedoch die Begründung hervor: Die NPD im Landkreis Zwickau ist nämlich der Ansicht, dass es hier einfach zu wenig Ausländer gibt. Und bei "einem Ausländeranteil von gerade mal 1,6 Prozent" sei ein Ausländerbeauftragter ja schließlich überhaupt nicht notwendig. Diese Antragsbegründung wird den einen oder anderen Leser jetzt natürlich verwundern, kennt er doch bisher von der NPD nur die plumpen Hetzparolen von der "Überfremdung durch Ausländer". Oder er erinnert sich vielleicht an die penetrante NPD-Propaganda von den vielen Ausländern, welche den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen würden. Offenbar ist das in Zwickau aber alles gar nicht der Fall. Wir begrüßen es sehr, dass die NPD ihre ausländerfeindlichen Propagandaparolen schon selbst widerlegt.
01.09.2008
Anfang Juni beklagte sich die sächsische NPD in mehreren Verlautbarungen über die von uns und ER Sachsen veröffentlichte Liste aller NPD-Kandidaten zu den Kommunalwahlen. Sie versuchte einen Zusammenhang zwischen dieser Veröffentlichung und Übergriffen auf NPD-Kandidaten zu konstruieren. Ein völlig abwegiger Gedanke: Schließlich enthält die bei ER Sachsen veröffentlichte Liste im Wesentlichen den Inhalt der von der NPD selbst gemachten Wahlvorschläge, die nach § 21 der sächsischen Kommunalwahlordnung von den jeweiligen Landratsämtern ohnehin veröffentlicht wurden.
Lange haben die NPD-Strategen in Sachsen über "Gegenmaßnahmen" debattiert, bis sie sich Ende Juni entschlossen, die Möglichkeiten der von ihnen bekämpften parlamentarischen Demokratie zu nutzen. Sie stellten eine "Kleine Anfrage" an die Sächsische Staatsregierung. So fragte der NPD-Landtagsabgeordnete Holger Apfel, inwiefern sie einen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung einer Liste aller sächsischen NPD-Kandidaten auf dem Internet-Portal "Endstation Rechts" und Übergriffen auf rechtsextreme Politiker in Sachsen sieht und ob die Staatsregierung die Auffassung vertritt, dass in der Veröffentlichung bei "Endstation Rechts" eine direkte Handlungsaufforderung an linksextreme Gewalttäter zu sehen sei.
Geduldig haben wir auf die regierungsamtliche Antwort gewartet. Letzte Woche war es nun endlich soweit. Der Sächsische Staatsminister des Innern, Dr. Albrecht Buttolo (CDU), antwortete auf die Frage des NPD-Fraktionsvorsitzenden wie folgt: "Das Fragerecht des Abgeordneten aus Artikel 5 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) dient dazu, den Mitgliedern des Parlaments die Informationen zu verschaffen, die sie zu ihrer Arbeit benötigen. Es dient nicht dazu, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten, die der Abgeordnete für geboten hält."
Vorgang im Sächsischen Landtag: Drs 4/12710
01.09.2008
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Bei der dritten Sitzung des vogtländischen Kreistags am 28. August 2008 wurden NPD-Kreisräte in zwei Ausschüsse gewählt. Von 86 Kreisräten waren bei der Sitzung 80 anwesend, darunter alle drei NPD-Kreisräte. Bei der geheimen Wahl zum insgesamt zwölf Mitglieder zählenden Kreisausschuss erzielte die NPD zunächst vier Stimmen. Bei nur drei NPD-Kreisräten muss bei der Abstimmung mindestens ein Kreisrat einer anderen Partei für die NPD gestimmt haben. Da die NPD mit diesem Abstimmungsergebnis gleichauf mit DSU und Freien Wählern lag, entschied CDU-Landrat Dr. Tassilo Lenk, über die zwei noch zu vergebenden Sitze zu losen. Die DSU hatte hierbei schließlich das Nachsehen und ist nun nicht im Kreisausschuss vertreten, dagegen wird die NPD-Kreisvorsitzende Nicole Fortak hier künftig dabei sein. Kritisiert wurde die Losentscheidung bei der Abstimmung über den Kreisausschuss vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Lutz Kätzel, der die Auffassung vertritt, dass zunächst eine Stichwahl hätte erfolgen müssen.
Bei der folgenden Abstimmung über die Mitglieder des Gesundheits- und Sozialausschusses stimmten nur drei Kreisräte für die NPD, die mit diesem Ergebnis nicht in diesem Ausschuss vertreten ist. Obwohl die NPD bei der Wahl zum Haushalts- und Finanzausschuss kein besseres Ergebnis erhielt, ist sie hier künftig mit ihrem Kreisrat Olaf Martin, dem Betreiber des einschlägig bekannten Naziszeneladens "Ragnarök" in Mylau, vertreten. Ursache für dieses Ergebnis war offensichtlich das Verhalten der Vertreter von Bündnis90/Die Grünen, die bei dieser Abstimmung einen eigenen Kandidaten nominierten, der 2 Stimmen erhielt. Diese fehlten dann anderen Bewerbern. Die NPD kündigte unterdessen in einer an die Presse verbreiteten Jubelmeldung an, nun im Vogtlandkreis das "Finanzgebaren" der anderen Parteien "kritisch unter die Lupe nehmen" zu wollen.
Bereits bei der Kreistagssitzung am 21. August 2008 erhielt die NPD-Kreisvorsitzende Nicole Fortak bei der Wahl zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse Vogtland vier Stimmen, eine mehr, als die NPD Vertreter im Kreistag hat. Die vogtländische NPD bezeichnete diesen Wahlgang daraufhin als "erfolgreichen Probelauf" für die Abstimmungen am 28. August und verkündete, dass eine Wahlabsprache mit einem "etablierten" Kreisrat getroffen wurde und weitere "erfolgversprechende" Gespräche mit einem weiteren Kreisrat stattfinden. Das Ergebnis für die NPD bei der Wahl des Kreisausschusses konnte deshalb eigentlich niemanden wirklich überraschen.
Bericht des Vogtlandregionalfernsehens zur ersten Kreistagssitzung.
30.08.2008
Aufgrund der verstärkten Zusammenarbeit von Rechtsextremisten aus Südbrandenburg und dem nördlichen Sachsen wollen die Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg und Sachsen intensiver kooperieren. Mit Sorge bewerten beide Behörden insbesondere die engen Verbindungen in der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene, die sich in der gemeinsamen Durchführung und Teilnahme an Veranstaltungen in beiden Bundesländern zeigt. Diese Szene, bekannt u.a. als "Lausitzer Aktionsbündnis" oder "Lausitzer Widerstandsbewegung" unterhält zudem enge Kontakte zur NPD, die derzeit bei den Kommunalwahlen in Brandenburg um Mandate kämpft. Dabei erhält die brandenburgische NPD Unterstützung durch die sächsische NPD. Deutliche Berührungspunkte zwischen Brandenburg und Sachsen gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene.
Inzwischen wurde ein erstes gemeinsames Lagebild der Verfassungsschutzbehörden beider Länder veröffentlicht. Darüber hinaus wurde ein "Handlungsleitfaden für wehrhaften Umgang mit Extremisten" vorgelegt. Er soll Kommunen in Brandenburg und Sachsen dabei helfen, extremistische Aktivitäten mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln effektiv einzuschränken. Denn nach Auffassung der Verfassungsschützer kommt es beim zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, in hohem Maße auf die Arbeit der Kommunen an.
29.08.2008
Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Nordsachsen am 27. August 2008 wurden NPD-Kreisräte in zwei Ausschüsse gewählt. Von 80 Kreisräten waren bei der Sitzung 73 anwesend, darunter drei von vier NPD-Kreisräten. Die NPD erzielte bei der geheimen Wahl zum Kreisausschuss und zum Gesundheits- und Sozialausschuss überraschend jeweils fünf Stimmen. Da nur drei NPD-Kreisräte anwesend waren, müssen bei beiden Abstimmungen mindestens zwei Kreisräte anderer Parteien für die NPD gestimmt haben. Nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse brach Landrat Czupalla (CDU) die Kreistagssitzung ab und kündigte an, dem Abstimmungsergebnis zu widersprechen. Nach § 48 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen muss der Landrat Beschlüssen des Kreistages widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. Außerdem kann er ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für den Landkreis nachteilig sind. Innerhalb von drei Wochen muss eine neue Kreistagssitzung einberufen werden, in der erneut gewählt werden muss. Sollte der Landrat dann nochmals widersprechen, entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde (Landesdirektion Leipzig).
Bereits vor der konstituierenden Sitzung sorgten Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Roland Märtz, für Wirbel. Märtz sagte der "tageszeitung", dass er Anträge der NPD nicht einfach ablehnen wird, nur weil die NPD sie stellt. Dies führte in Sachsen zu einem Sturm der Entrüstung. So bezeichnete der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter, die Aussagen des CDU-Kommunalpolitikers als einen "Skandal erster Klasse". Das verheerende öffentliche Echo auf die Ausführungen von Märtz veranlasste den Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, zum klaren Versprechen: "Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen."
27.08.2008
Wie die Tageszeitung (taz) heute berichtet, wolle die CDU im Kreistag nicht alle NPD-Anträge ablehnen, "nur weil sie die NPD stellt". Vielmehr käme es laut Roland Märtz, CDU-Fraktionsvize Nordsachsens und gleichzeitig Bürgermeister von Doberschütz, darauf an, ob die Vorschläge gut für den Kreis seien.
Damit weicht er erstmals von der Strategie der Nichteinbindung, wie sie auch im Landtag praktiziert wird, zurück. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Wittig betont, dass man sich offen und sachlich mit den von der NPD vorgetragenen Problemen auseinandersetzen werde. Jedoch werde man die menschenverachtenden Positionen der NPD aufzeigen und keinem ihrer Anträge zustimmen. So sieht es auch der stellvertretende Fraktionschef der Linken Michael Sehrt. Der Chef der FDP-Fraktion Gotthard Deuse sieht in der Ausgrenzung der NPD negative Folgen.
Kommentar:
Die CDU will die NPD im Kreistag Nordsachsen einbinden. Damit geht die Taktik der NPD auf: Sie präsentieren sich als angeblich demokratische Partei, und erscheinen so in der Öffentlichkeit als wählbar. Die Taktik der NPD ist denkbar einfach: Man macht sich stark in den Kommunen, nimmt sich regionalen Problemen an, oftmals ohne die "typischen" rechten Äußerungen oder Verhaltensweisen. Sie treten als normale Bürger auf und sind in den Gemeinden oft integriert, da sie angesehene Personen sind. So erscheinen sie als normal, demokratisch und somit als wählbar. Man präsentiert sich als bürgernah und man kümmert sich um die Belange der Region. Zudem versucht man die Lücke, die der Staat in Sachen Jugendfreizeit hinterlässt, zu schließen. Damit schafft sich die NPD eine breite Basis, die zusammen mit ihrer "Jugendarbeit" in Zukunft zu deutlich höheren Wahlerfolgen führen kann.
Durch die Einbindung der NPD gibt man falsche Signale an die Bevölkerung. Die NPD steht für Intoleranz und Nichtbeachtung der Prinzipien der Menschenwürde. Dies sollten alle Positionierungen von Demokraten herausstellen. Besonders wichtig ist es aber, Anträge der NPD konsequent abzulehnen, denn ansonsten räumt man ihnen einen politischen Spielraum ein.
Vielleicht ist die Reaktion der CDU nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit, wie man mit der NPD umgehen soll. Es gibt sachsenweit keine einheitliche Linie unter den demokratischen Parteien in den Kreisen, wie man sich der NPD in den Kreistagen gegenüberstellen will. Eine einheitliche Linie aller Demokraten ist aber gerade jetzt wichtig. In Deutschland darf kein Platz für extreme, undemokratische (egal ob links oder rechts) Parteien geschaffen werden, schon gar nicht von den demokratischen Parteien.
26.08.2008
Gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig (Meldungen vom 16.06.2008 und 22.05.2005) legte die NPD Berufung ein, nahm diese aber zurück. Auch die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss fand beim OLG Dresden nicht das gewünschte Gehör. Das Urteil des Landgerichts Leipzig ist nunmehr in allen Punkten rechtskräftig.
Bei den Äußerungen "die NPD ist eine verfassungsfeindliche Organisation" und "Publikationen der NPD sind voll mit übelster Propaganda, die von Antisemitismus über Frauenfeindlichkeit bis zu Ausländerhass reicht", handelt es sich um nach Grundgesetz Artikel 5 geschützte und zulässige Meinungsäußerungen.
15.08.2008
Wie der Tagesspiegel berichtet, legte die Staatsanwaltschaft Dresden Revision gegen die Urteile gegen fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" ein. Grund der Revision sei, dass die Richter der Staatsschutzkammer den Hauptanklagepunkt "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nicht als bewiesen angesehen hatten. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof entscheiden.
Vor einer Woche waren drei der fünf Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Haftstrafen verurteilt worden, in einem Fall auf Bewährung. Zwei Männer wurden freigesprochen. Einer von ihnen war ein 41 Jahre alter Informant des Staatsschutzes. Das Gericht sah in "Sturm 34" wegen eines fehlenden Gruppenwillens aber keine kriminelle Vereinigung. Umfassend begründen könne die Staatsanwaltschaft die Revision erst, sobald das Landgericht Dresden das schriftliche Urteil erstellt habe. Ob die Verteidiger der verurteilten Männer ebenfalls Revision einlegen, ist noch unklar.
04.08.2008
Am 28. August 2008 wird sich der neue Kreistag Meißen zusammenfinden. Bis dahin müssen sich die Parteien über Fraktionsstärken und Ausschüsse geeinigt haben. Wie die Sächsische Zeitung meldet, sind dazu erste Gespräche insbesondere der Mehrheitsparteien - CDU und Die Linke - geführt worden. Danach sollen nur Parteien mit mindestens sieben Abgeordneten im Kreistag eine Fraktion bilden können. Im Kreistag haben CDU 43, Die Linke 17, SPD 9, FDP 8, NPD 5, Grüne 4, Freie Wähler und DSU jeweils 3 Sitze. Grüne wie auch die SPD lehnen verwaltungstechnische Mittel zur Verhinderung der NPD ab. Vielmehr solle eine inhaltliche Auseinandersetzung erfolgen.
01.08.2008
Wie die Sächsische Zeitung und die Freie Presse berichten, müssen sich zehn mutmaßliche Mitglieder der verbotenen sächsischen Neonazi-Gruppe “Sturm 34“ vorm Amtsgericht Hainichen wegen Beteiligung an Überfällen verantworten und sind wegen Körperverletzung angeklagt. Der erste Verhandlungstermin soll der 1. Oktober sein. Die Beschuldigten sollen nicht zum Kern von "Sturm 34" zählen, darum werde ihnen nicht die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sturm 34 stammt aus Mittweida nördlich von Chemnitz. Seit April 2007 ist sie verboten.
Die Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden setzt am 4. August den Prozess gegen fünf "Sturm 34"-Mitglieder fort. Insgesamt sind 16 Anklagen erhoben worden. Es geht um die Bildung einer kriminellen Vereinigung und um Gewalttaten. Im Laufe der kommenden Woche soll dann die Staatsanwaltschaft plädieren.
02.07.2008
Laut der Studie “Jugend in Sachsen“ des Sächsischen Sozialministeriums sieht sich jeder sechste Jugendliche zwischen 15 und 26 Jahren rechts der Mitte. Dies sind 17 Prozent der Befragten. Bei der vorangegangenen Studie 2005 waren es noch 20 Prozent, 2003 dagegen 12 Prozent. Jeder Zweite meint weiter, dass der Ausländeranteil in Sachsen zu hoch sei. Links der Mitte ordnen sich 23 Prozent ein, ein Prozent mehr als 2005. In der politischen Mitte verorten sich 43 Prozent der Jugendlichen, 2005 waren es 42 Prozent. Die Befragung fand im November und Dezember 2007 statt. Die Studie wird seit 1993 alle zwei Jahre erstellt.
30.06.2008
Wie "blick nach rechts" berichtet, wurde auf der Jahreshauptversammlung der NPD-Kommunalpolitiker und Stadtrat in Dresden Krien in seinem Amt als Vorsitzender des KPV bestätigt. Stellvertreterin wurde Carola Holz, NPD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Anhalt-Bitterfeld. Sie löst Willibert Kunkel, Ratsmitglied in Stolberg bei Aachen ab. Dieser wurde aber als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Weitere Beisitzer sind der Münchner Stadtrat Karl Richter, Lore Lierse sowie Michael Kemcke (Lauenburg). Als Schatzmeister wurde Holger Szymanski (Dresden) gewählt. Aus dem KPV-Vorstand ausgeschieden sind der bisherige Schatzmeister Hartmut Gliemann (Sächsische Schweiz), Manuela Tönhardt (Berlin), Klaus Beier, NPD-Bundespressesprecher aus dem Oder-Spree-Kreis, und der Anklamer Landtags- und Kreistagsabgeordnete Michael Andrejewski.
16.06.2008
Wie die Leipziger Volkszeitung am Wochenende berichtete, wies das Leipziger Landgericht eine Klage der NPD gegen die SPD ab. Die NPD wollte dem Leipziger SPD-Ortsverein Mitte per Gerichtsbeschluss verbieten, sie als verfassungsfeindlich zu bezeichnen.
Das Landgericht Leipzig sah in der Verlautbarung "unstreitig ... eine Meinungsäußerung", welche als solche grundsätzlich den Schutz des Grundgesetzes genießt. Die Grenze zur Schmähschrift sei erst überschritten, wenn es sich um eine Formalbeleidigung handele oder in geschützte Bereiche eingreife. Auch ein Aufruf, der NPD keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen, überschreite diese Grenze nicht. Der "Grundsatz der Angemessenheit von Mittel und Zweck" sei nicht verletzt. Vielmehr handele es sich um einen Beitrag des politischen Meinungskampfes, der die Öffentlichkeit berühre. Die SPD vertrete in zulässiger Weise die Ansicht, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Organisation handle.
11.06.2008
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In den letzten Tagen erhielten die Bundestagsabgeordneten per Post einen "Aufruf an das nationalbewußte Deutschland ohne Ansehnung der Partei". Urheber der 16seitigen Publikation mit ausländerfeindlichen Beiträgen mehrerer Autoren ist Prof. Dr. Helmut Schröcke, der seit langem eine führende Rolle im so genannten "Schutzbund für das Deutsche Volk" spielt. Die Grazer Druckerei Dorrong, die auch die rechtsextremen "Huttenbriefe" herstellt, übernahm den Druck der Publikation.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zu dieser Vereinigung auf ihren Seiten: "Der fremdenfeindlich agitierende 'Schutzbund für das Deutsche Volk' (SDV) sieht sich als Sachwalter des rassistischen 'Heidelberger Manifestes' von 1981, in dem mehrere rechtsgerichtete Professoren ihre 'Sorge' über die 'Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug vieler Ausländer' ausdrückten. Zweck der Vereinigung ist die 'Erhaltung der ethnischen und kulturellen Eigenart des deutschen Volkes', was sich zum Beispiel darin äußert, dass der SDV eine verstärkte Ausländerrückführung fordert und sich besonders gegen jede 'Vermischung' mit 'fremden Rassen, Kulturen und Religionen', namentlich auch in Gestalt von 'Mischehen', ausspricht."
Der niedersächsische Verfassungsschutz berichtete 2005 über Kontakte des SDV zur rechtsextremen 'Gesellschaft für Freie Publizistik', der größten rechtsextremen kulturpolitischen Vereinigung in Deutschland. Im Jahresbericht (2005) des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird der SDV als 'rechtsextremistisch' bezeichnet. Informiert wird dabei auch über eine gemeinsame Veranstaltung des SDV mit der Deutschen Partei, dem so genannten 'Bodenseetag' im Sommer 2005, an dem nach Erkenntnissen der bayerischen Verfassungsschützer auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt teilgenommen hat. Der NPD-Kreisverband Göttingen wirbt im Februar 2007 auf seiner Homepage unter dem Motto die 'Bevölkerungskatastrophe' mit einem Text des SDV, er trägt den Titel 'Die Hauptstadt ist gefallen'.
In der an die Bundestagsabgeordneten versandten Publikation selbst wird nicht nur das "Heidelberger Manifest" wiedergegeben, sondern auch aus einer Veröffentlichung des rechtsextremistischen Arndt Verlags (H. Fischer "Aspekte der Souveränität") zitiert. Bezeichnend ist zudem, dass die Beiträge der Professoren Hepp (Deutschland der Deutschländer?) und Doehring (Gegen feige Neutralität) zuvor in der Wochenzeitung "Junge Freiheit" publiziert wurden. Dies trifft auch auf den Beitrag des Juristen und ehemaligen CDU-Mitglieds Dr. Philipp (Deutschland wird islamisiert) zu.
09.06.2008
Die NPD war zur Kreistagswahl 2008 in allen zehn Landkreisen angetreten. Dabei konnte sie Stimmenzuwächse für sich verbuchen.
Die absolute Stimmenanzahl für die NPD erhöhte sich im Vergleich zu 2004 von 41332 auf 160149 Stimmen. Durch die Kreisreform in Sachsen waren Neuwahlen notwendig geworden. Da die kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig davon nicht betroffen waren, wurde hier auch nicht gewählt.
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erreichte die NPD ihren prozentualen Spitzenwert mit 7,5 Prozent; das derzeit schlechteste Ergebnis erzielte sie mit 3,3 Prozent im Kreis Zwickau. In Reinhardtsdorf-Schöna mit 25,2 Prozent und Kirnitztal mit 14,5 Prozent (beide Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) sowie in Neißeaue (Landkreis Görlitz) mit 14,9 Prozent stimmten prozentual die meisten Bürger für die NPD. Die geringsten Stimmanteile erhielt die Partei in Ostritz (Landkreis Görlitz) mit 1,3 Prozent sowie in Hammerbrücke (Landkreis Vogtland) und Panschwitz-Kuckau (Landkreis Bautzen) mit 1,4 Prozent.
In sieben Kreisen ist die NPD auch zur Landratswahl angetreten. Die Ergebnisse ihrer Kandidaten lagen dabei zwischen 5,0 Prozent im Kreis Zwickau durch die Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler und 7,8 Prozent im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durch Olaf Rose.
06.06.2008
In der Sächsischen Schweiz ist auf den Plakaten der NPD zur Kommunalwahl eine weiße Rose abgebildet. "Der Missbrauch der Weißen Rose durch die NPD ist geschmacklos. Die Weiße Rose ist das Zeichen des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Die Widerstände gegen die Nationalsozialisten sind nicht vergessen und die Erinnerung daran darf nicht verfälscht werden.", sagt der SPD Kreisrat Ralf Wätzig aus Pirna.
"Weiße Rose" war der Name einer Gruppe von Studierenden, unter ihnen die Geschwister Scholl, die ihren Widerstand gegen das Dritte Reich mit dem Leben bezahlten. Die Gruppe verfasste, druckte und verteilte Flugblätter, in denen sie zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufriefen. Nach Ende des Dritten Reiches wurde die Weiße Rose ein Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt.
Die Nutzung dieses Zeichen durch die NPD ist nicht neu. Schon bei einem so genannten Gedenkmarsch von rund 700 Rechtsextremisten am 15. Januar 2005 in Magdeburg trugen diese Weiße Rosen. Auch in Dresden stecken sich Rechtsextreme um den 13. Februar Weiße Rosen an.
30.05.2008
In der kompletten Liste aller Kandidaten der NPD zu den Landrats- und Kreistagswahlen in Sachsen sind die Namen, Vornamen, Wohnadressen, Berufe und Geburtsjahre der insgesamt 226 NPD-Kandidaten dokumentiert. Außerdem werden ggf. die Parteifunktionen, öffentliche Mandate oder Mitgliedschaften in Kameradschaften u.ä. aufgeführt. Die Angaben der Liste wurden aus den öffentlichen Bekanntmachungen der einzelnen Landratsämter und Veröffentlichungen der NPD zusammengestellt.
Die Liste liegt als PDF-Datei (94 KB) vor: Liste aller Kandidaten der NPD zu den Landrats- und Kreistagswahlen in Sachsen
22.05.2008
Wie die Leipziger Volkszeitung mitteilte, werden der Klage des NPD-Landesverbandes Sachsen gegen den SPD-Ortsverein Leipzig Mitte kaum Chancen eingeräumt. Die Klage der NPD geht auf einen offenen Brief des SPD-Ortsvereins an die damalige Betreiberin des Hauses Leipzig zurück. In dem Schreiben wurde die Betreiberin aufgefordert, der NPD keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Zuvor war bekannt geworden, dass im Haus Leipzig bis zum Sommer 2007 regelmäßig NPD-Treffen stattfanden. In dem vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Michael Clobes unterzeichneten Brief wird die NPD als verfassungsfeindlich bezeichnet und es wird ihr vorgeworfen, dass ihre Publikationen "voll von übelster Propaganda, ... von Antisemitismus über Frauenfeindlichkeit bis zum Ausländerhass" seien. Die NPD hatte dagegen auf Unterlassung geklagt. Während der Gerichtsverhandlung – bei der auch zahlreiche NPD-Anhänger als Störer auftraten - wurde nun deutlich, dass das Gericht die entsprechenden Briefpassagen als grundsätzlich zulässige Wertungen und Meinungsäußerungen betrachtet. Die Gerichtsentscheidung soll am 13. Juni verkündet werden. Es wäre nicht die erste juristische Schlappe, die die NPD in dieser Frage hinnehmen muss. Zuletzt wollte die NPD - die sich gern als Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit ausgibt - dem Berliner Justizsenator Körting (SPD) untersagen lassen, sie als verfassungswidrig zu bezeichnen. Die NPD scheiterte damit Anfang des Jahres zunächst vor dem Verwaltungsgericht und holte sich Mitte Mai dann auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine letztinstanzliche Abfuhr. Die Äußerungen Körtings seien als "bloße Werturteile" erlaubt, erklärte das OVG.
22.05.2008
Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, wird die NPD im Freistaat Sachsen mit 224 Kandidaten zu den Kreistagswahlen antreten. Die Zahl der NPD-Kandidaten liegt damit sogar niedriger als bei den Grünen (251) oder der DSU, die 349 Bewerber ins Rennen schickt. Von ihrem eigenen politischen Anspruch einer "echten Landespartei", die mit den Kommunalwahlen das Ziel verfolgt, sich als "soziale Heimatpartei im ländlichen Sachsen" zu verankern, ist die sächsische NPD damit weit entfernt. Bemerkenswert ist zudem, dass unter den NPD-Kandidaten lediglich 36 Frauen sind. Dies entspricht einem Anteil von nur 16 Prozent; der niedrigste Frauenanteil unter allen Parteien, die sachsenweit zur Kommunalwahl antreten.
21.05.2008
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Nach eigenen Angaben führt die sächsische NPD den Kommunalwahlkampf mit "hohem materiellen Einsatz" und setzt dabei unter anderem über 30.000 Plakate ein. Dies sind fast soviel, wie im Landtagswahlkampf 2004 - bei dem 35.000 Plakate zum Einsatz kamen - und zeigt, welch hohe Bedeutung diese Kommunalwahl für die NPD hat. Während die NPD in Sachsen früher die Zerstörung und den Diebstahl ihrer Plakate vorrangig in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz hinnehmen musste, ist jetzt offenbar auch der ländliche Raum massiv betroffen. Die NPD jedenfalls spricht selbst von einer planmäßigen Zerstörung und Entwendung von NPD-Plakaten im ganzen Freistaat. Bisher setzte sie sich dagegen juristisch mit Strafanzeigen zur Wehr, sieht sich jetzt aber zu drastischeren Maßnahmen gezwungen und hat deshalb ein "Kopfgeld" von 250 Euro für die Ergreifung von Plakatdieben und Plakatzerstörern ausgesetzt.
Die sächsische NPD macht so genannte "linkskriminelle Banden" für die planmäßige Zerstörung und Entwendung ihrer derzeit im Kommunalwahlkampf eingesetzten Plakate verantwortlich. Von den Verhören ergriffener und der Polizei übergebener Verdächtiger erhofft sich die NPD Informationen über die "politischen Hintermänner". Die NPD setzt bei ihrer Jagd nicht nur auf das ausgesetzte Kopfgeld, sondern hat auch angekündigt, ihre Plakate zu bewachen, um Plakatdiebe aufzugreifen und der Polizei zu übergeben. Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Landtagsfraktion, hat auch schon anschaulich dargelegt, wie er sich das konkret vorstellt. Er sagte: "Sollten wir einen Plakatdieb in die Hände bekommen, schleifen wir ihn notfalls aufs Polizeirevier."
18.05.2008
Wie dpa mitteilte, wird die 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig am 5. Juni über die Räumung des "Tönsberg" in Leipzig verhandeln. Im "Tönsberg" wird seit der Eröffnung im September 2007 Bekleidung der bei Rechtsradikalen beliebten Marke "Thor Steinar" verkauft. Der Besitzer der Immobilie in der Leipziger Richard-Wagner-Straße hatte Räumungsklage gegen den Betreiber des Geschäftslokals, Uwe Meusel, erhoben.
Die Klage stützt sich auf die Anfechtung des dreijährigen Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung über das Warensortiment und die fristlose Kündigung vom Dezember 2007. Seit der Eröffnung im vergangenen Jahr gab es Proteste gegen den Laden. Verhandlungen über eine freiwillige Räumung des "Tönsberg" waren gescheitert. Meusel ist Geschäftsführer des Thor-Steinar-Vertriebs Mediatex GmbH in Brandenburg. Er unterlag erst vor wenigen Wochen in einem vergleichbaren Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg. Der Vermieter des Geschäfts im Magdeburger Hundertwasser-Haus hatte nach massiven öffentlichen Protesten den Mietvertrag von Meusels "Narvik"-Shop fristlos gekündigt und anschließend vor Gericht auf Räumung geklagt. Das Landgericht gab der Klage, die ebenfalls mit dem Vorwurf der arglistigen Täuschung begründet wurde, statt. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, sondern geht vor das Oberlandesgericht Naumburg.
16.05.2008
In den Morgenstunden des 15. Mai durchsuchte die Polizei die Wohn- und Geschäftsräume des Reichenbacher Waffenhändlers Horst-Günter Hagemann und beschlagnahmte mehr als 100 Gewehre und Pistolen sowie 100.000 Schuss Munition. Der bei der Durchsuchung ebenfalls gefundene Sprengstoff musste vor Ort gesprengt werden, weil er als zu gefährlich für den Transport eingeschätzt wurde. Gegen Hagemann wird nun wegen unerlaubten Sprengstoffbesitzes ermittelt.
Hagemann, ein ehemaliger Major der NVA, ist für die Behörden kein Unbekannter. Bereits im September 2006 wurden bei einer Durchsuchungsaktion, an der auch der sächsische Staatsschutz beteiligt war, mehrere Waffen beschlagnahmt, darunter eine AK-47. Hagemann sah sich daraufhin mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz konfrontiert. Im Jahr 2007 wurde ihm dann die Erlaubnis zur Herstellung und zum Verkauf von Waffen entzogen. Seine Klagen dagegen bleiben erfolglos. Schlagzeilen machte Hagemann in der Vergangenheit auch durch sein Auftreten als "Rechtssachverständiger" des "Deutschen Reiches". Er gehört einer Gruppierung an, die die völkerrechtliche Existenz der Bundesrepublik bestreitet. In solchen Gruppierungen sind auch Rechtsextremisten aktiv und sie werden deshalb in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet.
14.05.2008
Anfang Mai versammelten sich im Kinder- und Jugend-Freizeitzentrum in Brand-Erbisdorf (Sachsen) Vertreter von Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerschaft und beschlossen die Neugründung einer Bürgerinitiative gegen ein geplantes Nazizentrum. Ziel ist es, die Eröffnung eines Rechtsextremen Schulungszentrums in der zu Brand-Erbisdorf gehörenden Gemeinde Gränitz zu verhindern. Das Zentrum entsteht zurzeit in einem alten Dorfgasthaus, das von dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert im Jahr 2001 für 5000 DM käuflich erworben wurde. Die Gegner des Zentrums befürchten, dass in Gränitz ein deutschlandweiter Treffpunkt für Rechtsextreme entsteht, der großen Einfluss auf die öffentliche Sicherheit in der Region und darüber hinaus haben wird.
Die Bürgerinitiative will eigene Aktionen vor Ort durchführen, um öffentlichkeitswirksam gegen das geplante Zentrum zu protestieren. So ist am 24. Mai eine Wanderung vom Langenauer Rathaus zu Deckerts Grundstück unter dem Motto "In Gränitz nach dem Rechten sehen" geplant. Beginn der Wanderung ist um 14 Uhr, Treffpunkt ist das Langenauer Rathaus. Außerdem soll in nächster Zeit ein Fußball-Turnier gegen das Zentrum durchgeführt werden.
Der Erwerber des Objekts in Gränitz, Günter Deckert, ist als Revisionist und offener Holocaust-Leugner bekannt und war von 1991 bis 1996 NPD-Bundesvorsitzender, danach Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, bevor er 2005 wegen "undemokratischen Führungsstils" aller seiner Ämter enthoben wurde. Zuletzt wurde er aus der NPD ausgeschlossen, da er "den Parteifrieden" störe. Die Distanzierung der Partei zu Deckert gilt als Versuch, Negativ-Schlagzeilen zu vermeiden. Der vielfach wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilte Deckert hatte unter anderem in seiner Zeit als Vorsitzender offensiv die Hinwendung zu Rechtsextremen Gruppierungen wie den Freien Kameradschaften und anderen gewaltbereiten Vereinigungen vollzogen. Zu trauriger Berühmtheit gelangte er mit dem sogenannten "Deckert-Urteil" des Mannheimer Landgerichts von 1994 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass, das später wegen zu milder Strafe vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurde. In der Begründung heißt es: "... seine politische Überzeugung, die ihm Herzenssache ist, verficht er mit großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie."
09.05.2008
Wie Endstation Rechts Sachsen (ER Sachsen) erfuhr, hat die NPD in zahlreichen sächsischen Kommunen die Durchführung von Lautsprecherwerbung zu den Kommunalwahlen am 8. Juni 2008 beantragt. Das zuständige sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) hat Ende April die sächsischen Regierungspräsidien schriftlich informiert, dass der NPD die beantragte Lautsprecherwerbung unter Auflagen genehmigt werden kann. Aus dem ER Sachsen vorliegenden Schreiben geht hervor, dass die Erteilung der Ausnahmegenehmigung mit Auflagen erfolgen soll.
Danach ist Lautsprecherwerbung an Werktagen in der Zeit von 6 bis 13 Uhr und von 15 bis 20 Uhr zulässig. In der Nähe von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Schulen darf keine Wahlwerbung mit Lautsprechern betrieben werden. Die Lautsprecherwerbung darf auch grundsätzlich nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen und muss auf verkehrsreichen Straßen, wie Bundesstraßen und an Verkehrsknotenpunkten unterbleiben.
Zudem müssen alle Lautsprecherdurchsagen den öffentlichen Frieden wahren. Untersagt ist insbesondere die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen. Außerdem dürfen die Lautsprecherdurchsagen die Menschenwürde anderer nicht verletzen, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Des Weiteren haben in den Lautsprecherdurchsagen alle Aussagen zu unterbleiben, die das NS-Regime, seine Organisationen und Nachfolgeorganisationen sowie verbotene Parteien und Vereine einschließlich deren Nachfolge- und Ersatzorganisationen glorifizieren, verharmlosen oder sonst wiederbeleben. Gleiches gilt für musikalische Darbietungen.
Weiterhin sind Parolen und Sprechchöre verboten, die bei normalem Zuhören die Assoziation zu verbotenen Organisationen, Vereinigungen oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen hervorrufen, wie beispielsweise die Parole "...Nationaler Sozialismus ..." oder "...Nationaler Sozialismus - jetzt ...".
Die Erteilung der letztgenannten Auflage hält das SMWA für erforderlich, da Bestrebungen, welche die nationalsozialistische Diktatur und deren Werteordnung glorifizieren, verharmlosen oder sonst wiederbeleben, für die Mehrheit der Bevölkerung so unerträglich sind, dass sie die öffentliche Ordnung auch dann erheblich gefährden, wenn noch keine Strafbarkeit gegeben ist. Das SMWA ist der Auffassung, dass durch das Skandieren derartiger Parolen eine militante, aggressive und fremdenfeindliche Stimmung erzeugt wird. Selbstverständlich kann die Genehmigung jederzeit widerrufen werden. ER Sachsen empfiehlt, mögliche Verstöße gegen die Auflagen bei der Polizei anzuzeigen.
06.05.2008
Laut NPD-Kreisverband Leipzig soll sich am 20. April 2008 in Leipzig eine Ortsgruppe der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gegründet haben. In dieser Ortsgruppe sollen neben NPD-Mitgliedern auch Vertreter der so genannten "Freien Kräfte Leipzig" (FKL) engagiert sein. Die genaue personelle Zusammensetzung der JN und der Vorsitz wurden nicht mitgeteilt. Auf der von "Freien Kräften" betriebenen Website "Freies Netz Leipzig" findet sich bislang kein Hinweis auf diese Zusammenarbeit. Die FKL haben sich in der Vergangenheit kritisch zur NPD geäußert. Zum großen Zwist kam es anlässlich der von der NPD und den Freien Kräften für Mitte März geplanten, von der NPD nicht durchgeführten Demonstration gegen Ausländerkriminalität in Leipzig. Während im "Freien Netz" das Festhalten am Bündnis zwischen Freien Kräften und NPD gemeldet wird, verteilten Mitte April die "Freien Kräfte Leipzig" Flugblätter zum Thema Ausländerkriminalität, in denen auch die NPD als "Alt-Partei" abgekanzelt wird. Es ist offen, auf welchen Teil der "Freien Kräfte" sich die Leipziger NPD in ihrer Ankündigung genau bezieht. Die JN Leipzig soll die Veranstaltungen zur Schulung und körperlichen Ertüchtigung sowie Propagandaaktionen durchführen. Außerdem sollen sie zum "Schutz von NPD-Veranstaltungen" beitragen. Ziel der Ortsgruppe soll außerdem der Aufbau eines eigenen Zentrums als "Anlaufpunkt" sein. Zudem soll die JN zur Unterstützung des Kommunalwahlkampfes der NPD im Leipziger Land herangezogen werden und dabei "ihre erste Feuerprobe" bestehen. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen scheint sich zumindest ein Teil der bisher parteifernen Neonazis im Leipziger Raum der NPD anzunähern. Dafür spricht auch die Kandidatur des ehemaligen Kameradschaftsführers und Mitinitiators des "Freien Netz", Maik Scheffler aus Delitzsch, auf der Liste der NPD für den Kreistag.
05.05.2008
Wie die Freie Presse heute meldet, muss die NPD bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen mit Konkurrenz rechnen. Laut des parteilosen Landtagsabgeordneten Klaus Baier sollen die Republikaner gemeinsam mit ihm planen, zur Wahl 2009 in einem "Bündnis für Sachsen" als "rechte Alternative" zur CDU und als Konkurrenz zur NPD anzutreten. 1999 hatten die Republikaner im Freistaat 1,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. 2004 überließen sie das Feld der NPD, welche bei der Landtagswahl auf 9,2 Prozent kam. Ziel des Bündnisses soll laut Baier die Überwindung der Fünf-Prozent-Marke sein. Baier wurde 2004 NPD-Landtagsabgeordneter und trat im Dezember 2005 aus der NPD und der Fraktion aus. Seit dem organisiere er mit der DSU und anderen Splittergruppen ein rechtskonservatives Bündnis. Diesem Bündnis gehört der ebenfalls fraktionslose Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt aus Meißen an. Schmidts hatte wie Baier die NPD verlassen und gründete die "Sächsische Volkspartei".
01.05.2008
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Am Vorabend des 1. Mai fand das traditionelle Leipziger Fest “Courage Zeigen“ am Völkerschlachtdenkmal statt. Diese Veranstaltung wurde 1998 ins Leben gerufen. Ziel von "Courage Zeigen" ist, der rechten Szene zu verdeutlichen, dass in Leipzig kein Platz für sie ist. So versammelten sich nach Angaben der Leipziger Volkszeitung ca. 3000 Menschen am Denkmal, um bei Musik und guter Laune ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Endstation-rechts-sachsen.de (ER Sachsen) stellte sich beim Fest vor. Am Stand neben der Bühne konnten sich Interessierte über das Projekt informieren und miteinander diskutieren. Prominente Unterstützung erhielt das ER Sachsen vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, der kurzerhand das Projekt auf der Bühne publik machte.
28.04.2008
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Am 25. April 2008 zeigte endstation-rechts-sachsen.de (ER-Sachsen) Flagge am Leipziger Hauptbahnhof. Bei der Aktion wurden in kurzer Zeit mehrere hundert Flyer von endstation-rechts an Passanten verteilt. Ziel war es, das Projekt in Leipzig bekannt zu machen. Besonders die Bodenaufkleber erregten das Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Sie “stolperten“ darüber und fragten nach. Rede und Antwort standen ihnen dazu die Mitwirkenden von ER-Sachsen. Neben der Verteilaktion wurde auch auf die Neonazi-Marke “Thor Steinar“ hingewiesen. Hierzu wurden Infoblätter über die Marke verteilt. In der Nähe des Leipziger Bahnhofs existiert zurzeit der rechtsextreme Szene-Laden “Tønsberg“, in welchem die Marke erhältlich ist. Viele Leipzigerinnen und Leipziger wehren sich seit geraumer Zeit gegen diesen Laden. Die gesamte Aktion fand im Rahmen des “Standpunkt Links“ statt, welche die Jusos-Leipzig planten.
25.04.2008
Nach den Angaben der NPD will diese in Sachsen bei den anstehenden Kommunalwahlen 200 Kandidaten aufstellen. Außerdem werde sie in sieben Landkreisen mit Landratskandidaten antreten. Den Wahlkampf wolle die NPD mit einem hohen materiellen Einsatz führen: "Rund eine Million Wahlkampfzeitungen und sechshunderttausend Flugblätter sollen in den nächsten sechs Wochen in die Briefkästen der sächsischen Bürger verteilt werden. Dazu werden über 30.000 Plakate der NPD die optische Präsenz in der Öffentlichkeit herstellen.", berichtet sie auf ihrer Website. Im Wahlkampf wolle die NPD verstärkt auf Jung- und Erstwähler setzen. Dazu kündigte sie an, eine neue Version der so genannten “Schulhof-CD“ zu produzieren und gezielt an Schulen zu verteilen. Des Weiteren solle eine Neuauflage der Zeitschrift “perplex“ gedruckt werden. Bereits im September 2007 stellte die sächsische Generalstaatsanwaltschaft fest, dass Inhalte der letzten Auflage der Zeitschrift “perplex“ gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen. Mehr als hundert Exemplare wurden daraufhin bei einer geplanten Verteilung vor einem Dresdner Berufsschulzentrum durch die Polizei beschlagnahmt. Anfang Dezember 2007 wurde sie dann als jugendgefährdende Schrift auf den Index gesetzt. Daher durfte das Blatt Kindern und Jugendlichen weder angeboten noch überlassen werden.
21.04.2008
Auf der Website der NPD Sachsen ist zu lesen, dass der ehemalige Kreisvorsitzende Harald N. nach eigenen Angaben keine Verbindungen zur inzwischen verbotenen Kameradschaft “Sturm 34“ gepflegt habe. Jedoch wird eingeräumt: "Soweit es persönliche Bekanntschaften gab, seien diese Kontakte nach Aussage von Harald N. genutzt worden, um einen mäßigenden Einfluß auf Einzelpersonen auszuüben." Jedoch werde Harald N. parteiintern nochmals zu seinen möglichen Verbindungen zur Neonazi-Gruppierung befragt.
18.04.2008
Wie MDR 1 RADIO SACHSEN berichtete, soll die rechtsextremistische Kameradschaft “Sturm 34“ von einem lokalen NPD-Funktionär beeinflusst worden sein. Aus dem Sender vorliegenden Prozessakten und Abhörprotokollen der Polizei soll hervorgehen, dass Harald N. aus Erlau einem Mitglied der inzwischen verbotenen Kameradschaft Anweisungen gab. Außerdem soll die NPD Mitglieder der Kameradschaft für die Bewachung von Veranstaltungen engagiert haben. Sollte sich dies bestätigen, so wird deutlich, wie eng die NPD in Sachsen mit Kameradschaften verbunden ist. Schon die verbotene Kameradschaft “Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) soll rege Kontakte zur NPD gepflegt haben.